Beitritt zum Konvent der Bürgermeister/Innen für lokale nachhaltige Energie

Betreff
Beitritt zum Konvent der Bürgermeister/Innen für lokale nachhaltige Energie
Vorlage
31/030/2010/1
Aktenzeichen
III/31
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Die Stadt Erlangen tritt dem „Konvent der BürgermeisterInnen“, einer EU-Initiative zum Kampf gegen den Klimawandel, bei.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
Die EU-Kommission hat mit dem „Konvent der BürgermeisterInnen“ die bisher ehrgeizigste Initiative zur Einbeziehung der Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel gestartet (s. Anlage).
Die Mitglieder des Konvents verpflichten sich bei der Reduzierung ihrer CO2-Emissionen durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien und somit durch die Umsetzung des Aktionsplanes für nachhaltige Energien die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % zu senken.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
Der vom Stadtrat Ende 2008 beschlossene Aktionsplan ist weiterhin umfassend umzusetzen, vor allem in folgenden Bereichen:
 
- Erlanger Klima-Allianz; Umsetzung der Klimaschutz-Vereinbarungen

- Aktivitäten der AG Energieversorgung zum Ausbau regenerativer Energien, zur energieeffizienten Bauleitplanung, zur Realisierung innovativer Energieversorgungskonzepte und zur Forcierung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung
- Forcierung des Fernwärme-Ausbaus im Bereich Uni-Süds-Gelände,

- Umsetzung des Aktionsprogramms bei den städtischen Einrichtungen: GME (s. Energiebericht 2008), EBE, Tiefbauamt (Beleuchtung), EB 77,

- Forcierung der energieeffizienten Wohnungs-Neubaus (z. B. Passivhaus-Förderprogramm, Festlegung von Energie-Standards unter den EnEV-2009-Anforderungen, Beratungspaket für Büchenbach-West, Öffentlichkeitsarbeit),


- Aktivitäten der Erlanger Wohnungswirtschaft im Mehrfamilienhausbereich, s. u. a. Aktivitäten der GEWOBAU (Energierunde), anderer Wohnungsunternehmen und des Studentenwerks
- Forcierung der Energieeffizienz und Steigerung der Sanierungsrate im Ein- und Zweifamilienhausbereich: Kooperation mit dem örtlichen Handwerk und Energieberatung, Weiterführung der städtischen Energie-Impulsberatung (s. städt. Förderprogramm) und der Energieberatung der EStW  (s. a. Solarthermie-Förderprogramm

- Forcierung der Energieeffizienz im Nichtwohngebäude-Bereich (Aktivitäten innerhalb der AG-Energiemanagement)
- Forcierung der Energieeffizienz bei Klein- und Mittelunternehmen (s. Vereinbarung mit dem Erlanger Handwerk), öffentlichen Einrichtungen und Institutionen

- Forcierung der Effizienz im Strom-Anwendungsbereich (s. Aktivitäten des EStW-Beratungszentrums, Steigerung der Stromproduktivität bei Unternehmen, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen)

- Deutliche Steigerung des Umweltverbundanteils vor allem im Ziel- und Quellverkehr (hier v. a. Fahrrad und ÖPNV)

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent geht die Stadt Erlangen folgende Verpflichtungen ein:
Die von der EU für 2020 gesteckten Ziele, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, sind zu übertreffen. S. Stadtratsbeschluss vom 27.11.2008: Vorgabe der CO2-Emissionsminderung um 22 % gegenüber 1990. Gegenwärtig wird der Klimaschutzbericht 2004 zum Stand  2009 aktualisiert.
Ein Inventar der Ausgangsemissionen ist aufzustellen und  innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan für nachhaltige Energie vorzulegen. Dieser Aktionsplan liegt mit dem Ende 2008 beschlossenen Aktionsprogramms für die Stadt Erlangen vor.

Mindestens alle zwei Jahre nach Einreichung des Aktionsplans, d. h. erstmals Mitte 2012, ist ein Umsetzungsbericht vorzulegen. Hierfür sind Kosten von etwa 20.000 € zu veranschlagen, falls dieser nicht von eigenem Personal erstellt werden kann.

Erfahrungen und Know-how mit anderen Gebietseinheiten sind auszutauschen. Dies erfolgt schon innerhalb von Kooperationen innerhalb der Metropolregion Nürnberg

Städtische Strukturen sind anzupassen und in diesem Sinne auch genügend Personalressourcen vorzusehen, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
In diesem Sinn ist die bisherige Personalausstattung für den Klimaschutz und Energieeffizienz beim Amt für Umweltschutz und Energiefragen auch zukünftig erforderlich.

An der jährlichen EU-Konferenz der Bürgermeister ist teilzunehmen und aktiv mitzuwirken. Die Stadt Nürnberg ist bereit, im Rahmen der Veranstaltungen des Convent of Mayors die Vertretung der Nachbarstädte zu übernehmen.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit anderen Kreisen sind Energietage zu veranstalten, um Bürger an den Möglichkeiten und Vorteilen einer intelligenteren Energieverwendung teilhaben zu lassen und um die lokalen Medien regelmäßig über die Entwicklung des Aktionsplans zu informieren. Diese Information der Bürger erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Energieberatung.


Nach vorheriger schriftlicher Mitteilung des Sekretariats ist die Beendigung der Mitgliedschaft im Konvent zu akzeptieren, wenn einer der nachstehenden Fälle eintritt:
-- Nichtvorlage des Aktionsplans im Jahr nach dem offiziellen Beitritt zum Konvent
-- Nichterfüllung des im Aktionsplans festgeschriebenen CO2-Emissionssenkungs-Gesamtziels aufgrund einer nicht erfolgten bzw. unzureichenden Umsetzung des Aktionsplans
-- Nichtvorlage des Berichts in zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen.

 

 

4.   Ressourcen
s. Punkt 3.

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten für den
Umsetzungsbericht, falls nicht mit eigenem Personal erstellt

2012:
20.000€

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

 

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel sind auf IPNr.:       bzw. im Budget vorhanden!

 

Stellungnahme der Kämmerei

In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage spricht sich die Kämmerei gegen einen Beitritt – freiwillige Maßnahme! - der Stadt Erlangen zum „Konvent der BürgermeisterInnen“ aus, weil ein Beitritt Kosten verursachen würde, die die Stadt zumindest kurz und mittelfristig nicht schultern kann.

 

Beispielhaft seien genannt:

-       Forcierung des Passivhausförderprogramms

-       Festlegung von Energie-Standards (auch) für städtische für städtische Gebäude unter den EnEV-2009-Anforderungen

-       Bereitstellung genügender Personalressourcen bei Amt 31 zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Beitritt

-       Regelmäßige Erstellung eines Umweltberichts jeweils 20.000 € wobei bei Erstellung durch eigenes Personal gerade nicht argumentiert werden kann, es fielen keine Kosten an, sondern es fallen eben Personalkosten an.

-       Finanzielle Auswirkungen aus der Erstellung und dem Vollzug eines Aktionsplans zur CO2–Reduktion.

Daß die Stadt Bestrebungen unternimmt, dem Klimawandel entgegen zu wirken wird von der Kämmerei nicht kritisiert. Allerdings kann dies nach Auffassung der Kämmerei nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt geschehen und nicht durch Beitritt zu einem Konvent mit verpflichtenden Regelungen.

Die derzeitige finanzielle Situation der Stadt ist davon geprägt, außer im Bereich Bildung und der Kindertagestätten grundsätzliche keine neuen Maßnahmen zu beginnen. Zu Lasten neuer Maßnahmen bei CO2-Einsparungen müssten dann aber mangels Deckungsalternativen gerade diese Maßnahmen gekürzt werden.