Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)
Vorlage
30-R/007/2010
Aktenzeichen
III/30-Vi
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 30 i.H.v. 52.523,96 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 8.000 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 8.000,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 26.205,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 30 beträgt 12.899,28 EUR (2008: 2.282,25 EUR, 2007: 34.252,89 EUR).

 

 

Es ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei den Verwaltungskostenerstattungen der Eigenbetriebe sowie auf Kostenerstattungen durch andere Dienststellen im Zusammenhang mit der Erstellung von Statistiken im Bereich der Abteilung Statistik.

 

 

In den Investitionshaushalt wurden 5.776,80 EUR übertragen (2008: 2.140,84 EUR, 2007: 5.184,99 EUR).

 

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 30 beträgt 39.624,68 EUR (2008: 9.916,10 EUR, 2007: 10.103,39 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf im Jahr 2009 teilweise unbesetzte Planstellen.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

2.5.2

zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Ausstattung, Fachliteratur)

 

2.5.3

Verbesserung der EDV-Ausstattung (z.B. Software, Notebooks, Lizenzen)

 

2.5.4

Nicht gesondert erfasste Mehrausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung)

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009

26.205,00

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (29.04.2009)

 

 

für Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca. 5.000,00 EUR

 

 

für zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben

Betrag nicht beschlossen

 

 

für Mietspiegel 2007, Fortschreibung

Betrag nicht beschlossen

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

2.741,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

23.464,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca 5.000,00

 

2.6.2

zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Ausstattung, Fachliteratur)

noch nicht
bekannt

 

2.6.3

Verbesserung der EDV-Ausstattung (z.B. Software, Notebooks, Lizenzen)

noch nicht
bekannt

 

2.6.4

Nicht gesondert erfasste Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 (Volkszählung)

noch nicht
bekannt

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 8.000,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)

 

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei