Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes 66

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes 66
Vorlage
66/051/2010
Aktenzeichen
VI/66
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 66 i.H.v. -192.505,93 EUR wird zugestimmt.
Dem von Amt 66 vorgesehenen Verlustvortrag von 104.023,00 EUR wird zugestimmt.
Einem weiteren Verlustvortrag von 88.482,93 EUR wird nicht zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag bzw. Erlass erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Bei vollständigem Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses ins nächste Jahr würden sich erhebliche Einschnitte im Arbeitsprogramm 2010 ergeben, insbesondere auf Grund der umfangreichen Schäden im diesjährigen Winter 2009/2010. Ein Verlustvortrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses 2009 ins nächste Jahr wäre damit kontraproduktiv zur Verkehrssicherungs- und Werterhaltungsverpflichtung des Straßenbaulastträgers und würde zwangsläufig zu fortschreitenden Schäden mit zusätzlichem und erhöhten finanziellem Mehraufwand führen, dem – nicht zuletzt auch aus haftungs- und verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen – kurz bis mittelfristig nachzukommen wäre.

Allein die Winterschäden an den Gehwegen betragen ca. 600.000,- Euro, aus personellen und finanziellen Gründen muss eine Wiederinstandsetzung auf die Jahre 2010 und 2011 aufzuteilen werden. Zusätzlich müssen in erheblichem Umfang sicherheitsrelevante Schäden an den Fahrbahnen, Wegen, Brücken sowie an Straßenbeleuchtungen beseitigt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 66 beträgt -192.505,93 EUR
(2008: -241.230,34 EUR, 2007: 46.306,93 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

·         Umstellung des Rechnungswesen àBildung von Rückstellungen für das Jahr 2009 sowie 2008 (hier in Form einer nachträglich Bereinigung) belasten das Sachkostenbudget doppelt.

·         Unvorhergesehene Mehrausgaben im Bereich Straßen- und Brückenunterhalt sowie bei der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung

 

In den Investitionshaushalt wurden 12.626,14 EUR aufgrund der doppischen Zuordnungsvorschriften übertragen (2008: 0,00 EUR, 2007: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 66 beträgt 191.736,49 EUR
(2008: 238.935,36 EUR, 2007: 295.145,67 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Wiederbesetzungssperre von freien Planstellen aufgrund der Organisationsuntersuchung, die mit Stadtratsbeschluss vom 30.04.09 abgeschlossen wurde. Zwischenzeitlich sind alle Planstellen besetzt.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

Das Arbeitsprogramm konnte im Unterhaltsbereich weitgehend abgearbeitet werden.

Im Bereich des Investitionshaushaltes konnten die Projekte Ausbau Artilleriestr., Ringschluss Adenauer-Ring und Paul-Gossen-Str. aufgrund fehlender Rahmenbedingungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden.

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant::

 

2.5.1

Haushaltsrest aus 2009 in Höhe von 104.023,00 Euro aus der ehemaligen IVP-Nr. 541.101 steht im Haushaltsjahr 2010 im Sachkostenbudget zur Verfügung und wird zum Ausgleich des Verlustvortrages herangezogen.

 

2.5.2

 

 

2.5.3

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009

0,00

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2009)

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

0,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

 

XX,XX

 

2.6.2

 

XX,XX

 

2.6.3

 

XX,XX

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

1.    Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die entsprechenden Haushaltsansätze insbesondere das Budget entscheidend zu erhöhen.

2.    Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken zu gewährleisten.

3.    Aufgrund des allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist eine strukturierte und vorausschauende betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich. Zu sehr wird das eigene Handeln von Einzeleinflüssen wie z. B. einem harten Winter bestimmt.

 

4.   Ressourcen
Verlustvortrag nach 2010 i.H.v. 104.023,00 EUR
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2010 umgesetzt)

Erlass des weiteren negativen Budgetergebnisses in Höhe von 88.482,93 EUR
(Deckung durch Mittel der Kämmerei)

 

 

 

Anlagen:        Budgetabrechnung