Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes 39

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Amtes 39
Vorlage
39/003/2010
Aktenzeichen
III-39-BJK-1720
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 i.H.v. 98.313,22 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 29.493,97 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 29.493,97 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 21.690,31 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 beträgt 720.261,28 EUR (2008: 8.989,14 EUR - Amt 39, ohne ehem. Amt 36, 2007: 0 EUR - Amt 39, ohne ehem. Amt 36).

 

Es ist zurückzuführen auf:

Gründung des Amtes 39 zum 01.04.2008 sowie Integration von Amt 36 in Amt 39 zum 01.02.2010. Aufgrund der Zusammenführung der Ämter 36 und 39 ergibt sich erstmalig ein Budgetergebnis, auf dessen Basis für zukünftige Jahre Haushaltsplanungen vorgenommen werden können.Da auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie Art. 21 b Abs. 1 Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) kostendeckende Gebühren für Kontrollen der amtlichen Fleischüberwachung erhoben werden, ist eine Gesamtkalkulation aller Kosten (Personal-, Betriebs-, Verwaltungskosten) und Einnahmen für den Bereich Abt. 392 (Fleischhygiene) vorzunehmen. Die Erträge innerhalb des Sachkostenbudgets für Abt. 392 müssen den Aufwand des Sachkostenbudgets sowie den Personalaufwand (Personalkostenbudget) decken, um zu einer Kostendeckung zu gelangen (Saldo +/- 0). Für Abt. 391 (Veterinärwesen und gesundheitlicher Verbraucherschutz) gilt das Kostendeckungsgebot nicht.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0 EUR übertragen (2008: 0 EUR, 2007: 0 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 39 beträgt 18.151,94 EUR (2008: 9.847,32 EUR - Amt 39 ohne ehem. Amt 36, 2007: 0 EUR - Amt 39 ohne ehem. Amt 36).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

Gründung des Amtes 39 zum 01.04.2008 sowie Integration von Amt 36 in Amt 39 zum 01.02.2010

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

Zulassungsverfahren für die Akkreditierung des Trichinenuntersuchungslabors der Abt. 392 (Fleischhygiene)

 

2.5.2

Anschaffungen (insbesondere technische Ausrüstungsgegenstände) für Durchführung der Erlanger Verbraucherberatungstage 2011

 

2.5.3

Durchführung von Bildungsveranstaltungen zur Information der Öffentlichkeit

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 39 in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009 (davon: Amt 39: 5.650,94 €; ehem. Amt 36: 16.039,37 €)

21.690,31

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2009)

 

 

für

0 EUR

 

 

für

0 EUR

 

 

für

0 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

21.690,31

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: k. A.

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 0 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)

Verlustvortrag nach 2010 i.H.v. 0 EUR
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2010 umgesetzt)

 

 

Anlagen:        -