Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Standesamtes

Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2009 des Standesamtes
Vorlage
34/005/2010
Aktenzeichen
III/34/SGH-2209
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2009 des Standesamtes i.H.v. 22.784,38 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 6.835,31 EUR wird zugestimmt.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-,
Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.     Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2009 i.H.v. 6.835,31 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 15.792,24 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt einen Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 34 beträgt 21.310,81 EUR (2008: 17.755,69 EUR, 2007: 10.187,77 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Mehreinnahmen in Höhe von 28.528,79 EUR und Mehrausgaben in Höhe von 7.217,98 EUR.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2008: 0,00 EUR, 2007: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2009 des Amtes 34 beträgt 1.473,57 EUR (2008: 9.714,54 EUR, 2007: 8.962,73 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge auf Zeit.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2009 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1
2.5.1.1


2.5.1.2

Fortbildung
Die Personenstandsregister sind künftig elektronisch zu führen. Hierfür sind spezielle Schulungen für die Mitarbeiter erforderlich. Die anfallenden Kosten können noch nicht benannt werden.
Der Fortbildungsbedarf ist sowohl durch die noch nicht abgeschlossene Personenstandsrechtsreform, als auch durch Neuerungen und Änderungen im Bestattungs- und Friedhofswesen gestiegen. Der Bedarf an Fachwissen muss durch vertiefende Seminare dringend gedeckt werden. Zusätzliche Kosten: ca. 2.000,-- EUR.

 

2.5.2

Einweihungsfeier Büchenbacher Friedhof, ca. 500,-- EUR

 

2.5.3

Für ein einheitliches Erscheinungsbild werden im Arbeiterbereich des Friedhofes
T-Shirts und Sweatshirts mit Aufdruck angeschafft. Kosten ca. 1.000,-- EUR

 

2.5.4

Folgekosten nach Einführung der EC-Cash-Terminals von jährlich ca. 4.000,-- EUR

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 34 in 2009

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2009

19.359,27

 

geplante Entnahmen 2009 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 29.04.2009

 

 

für Fortbildung aufgrund des neuen Personenstandsgesetzes

ca. 2.000,00 EUR

 

 

für Dienstkleidung Standesbeamte

ca. 3.600,00 EUR

 

 

für Kosten der Einweihungsfeier Kolumbarium Westfriedhof

ca. 600,00 EUR

 

 

Neues Zahlverfahren mit EC-Karte

 

Betrag war noch nicht bekannt

 

 

Kosten für die Wiedereinführung der Online-Urkunden-Anforderungen

Betrag war noch nicht bekannt

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

3.567,03

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0;00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

15.792,24

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Restbeschaffung Sommerdienstkleidung Standesbeamte

ca. 1.400,00

 

2.6.2

Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch mit EC-Karte zu bezahlen, soll in der Urkundenstelle eine neue EC-Kasse mit Matrixdrucker angeschafft werden.

ca. 2.900,00 

 

2.6.3

Folgekosten von geschätzten 1.500,-- bis 2.000,-- EUR jährlich
durch Anmietung des EC-Cash-Terminals (mtl. ca. 30,00 EUR, das sind jährlich ca. 360,-- EUR) plus ca. 0,15 EUR pro Abbuchung plus 0,3 % des Autorisationsentgeltes (ergibt zusammen geschätzt ca. 800,-- EUR jährlich).
Hinzu kommt noch die Gebühr für eine ISDN-Leitung, die wie eine Art „Flatrate“ funktioniert und monatlich ca. 35,-- EUR kostet; das sind jährlich 420,-- €.

ca. 2.000,00

 

2.6.4

Es sollen die Erfahrungen mit dem Zahlverfahren mit EC-Karte in der Urkundenstelle abgewartet werden. Bei positiver Beurteilung soll es dann auch im Bestattungswesen eingeführt werden, wodurch nochmals ähnliche Kosten anfallen (Anschaffung der neuen EC Kasse von ca. 2.900,-- € und Folgekosten pro Jahr von ca. 1.500,-- bis 2.000,-- €).

ca. 4.900,00

 

2.6.5

Rücklagen für Folgekosten des EC-Cash-Terminals

 

 

2.6.6

Eventuell anfallende Kosten für die Wiedereinführung der Online-Urkunden-Anforderungen

 

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 22.627,55 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2009)

 

Anlage 1: Budgetabrechnung der Kämmerei