Mittelbereitstellung und Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen

Betreff
Mittelbereitstellung und Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen (VE) für Konjunkturprogramm II der Bundesregierung zur Lärmsanierung an kommunalen Straßen, IP-Nr. 541.104 (neu) Kreuzungsbereich Drausnick-/Sieglitzhofer Straße und IP-Nr. 541.116 (neu) Essenbacher Straße
Vorlage
66/041/2010
Aktenzeichen
VI/66
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen für:

IP-Nr. 541.104
KJP II – Kreuzungsbereich Drausnick- / Sieglitzhofer Str.

Kostenstelle 660290

in Höhe von

100.000,- €

 

Produkt 541.Straßenbau

Sachkonto 096202

IP-Nr. 541.116
KJP II – Essenbacher Str.

Kostenstelle 660290

in Höhe von

105.000,- €

 

Produkt 541.Straßenbau

Sachkonto 096202

 

Die Deckung erfolgt durch Nichtanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bei:

IP-Nr. 541.144V
Adenauerring

Kostenstelle 660290

in Höhe von

205.000,- €

 

Produkt 541.Straßenbau

Sachkonto 096202

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

./. €

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

./. €

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

./. €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

./. €

Summe der bereits vorhandenen Mittel

./. €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

205.000,- €

 

Die VE werden benötigt          auf Dauer

                                                einmalig für Auftragsvergabe im Jahr 2010

 

Nachrichtlich:

 

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung           

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                  

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

Die VE für IP-Nr. 541.144V „Adenauerring“ wird derzeit nicht benötigt, da sie für den Abschnitt Nord vorgesehen war und dieser nicht vor 2012 aufgrund des mangelnden Grunderwerbs hergestellt werden wird.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Gewährleistung der Verkehrssicherheit, wirtschaftliche Erhaltung der Verkehrswege sowie Verkehrslärmminimierungen für die Anlieger. Im Sinne des Konjunkturprogrammes erfolgen zusätzliche Investitionen zur Verbesserung der Auftragslage als Gegenwirkung der Wirtschaftskrise.

Die Maßnahmen müssen noch im Jahr 2010 beauftragt werden, da eine Fertigstellung 2011 erfolgen muss. Für eine Beauftragung ist eine Ermächtigung in Form einer Verpflichtungsermächtigung notwendig. Unter Berücksichtigung der staatlichen Zuwendungen sind die HH-Mittel für den Haushalt 2011 anzumelden.

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Erneuerung der schadhaften Fahrbahnbeläge mittels Fräsen und Aufbringen einer neuen lärmmindernden Asphaltdecke plus Binderschicht. Durch den Einbau einer speziellen Asphaltdeckschicht (LOAD – lärmoptimierte Asphaltdeckschicht) werden die geforderten Lärmminderungswerte von 4 dB (A) erzielt.

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)
Beschluss gem. DABau des zusätzlichen Deckenerneuerungsprogrammes des Amtes 66, das mit Mitteln aus dem 2. Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Lärmsanierung an kommunalen Straßen mit ca. 87,5 % (IP-Nr. 541.104: 87.500,- € und IP-Nr. 541.116: 92.,000,- €) bezuschusst wird.

Anlagen: