Fraktionsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01. Dezember 2009 (Nr. 293/2009) zum Haushalt 2010: "Kampagne zur Abfallvermeidung"

Betreff
Fraktionsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01. Dezember 2009 (Nr. 293/2009) zum Haushalt 2010: "Kampagne zur Abfallvermeidung"
Vorlage
31/005/2010
Aktenzeichen
III/31/OUA/SPE
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Eine Kampagne zur Abfallvermeidung wird im Jahr 2010 durchgeführt.

 

Der Fraktionsantrag vom 01. Dezember 2009 ist damit bearbeitet.

 

 

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

IP-Nr.      

Kostenstelle   31 00 90

Produkt  53 71 00 311

27.500,-- €

für Sachkonto 52 71 41

Die Deckung erfolgt durch Einsparung/Mehreinnahme

IP-Nr. [     

Kostenstelle [     

in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto [     

IP-Nr. [     

Kostenstelle      

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto       

IP-Nr. [     

Kostenstelle [     

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto [     

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

     

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

     

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

     

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

     

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

     

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

27.500.--

 

Die Mittel werden benötigt    auf Dauer

                                                einmalig von       bis      

 

Nachrichtlich:

 

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung        

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                                

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

 

Für Öffentlichkeitsarbeit der städtischen Abfallwirtschaft stehen jährlich 37.000,-- € aus Müllgebühren zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden die Aktion „Saubere Stadt - sauberer Wald - saubere Gewässer“ sowie die Druckerzeugnisse, die die Erlanger Bürgerinnen und Bürger über die Angebote der Abfallwirtschaft und wichtige Termine informieren. Dies waren im Jahr 2009 insbesondere der Abfallwegweiser, der Umweltwandkalender und eine Neuauflage des Infos zum Thema Sperrmüll. Auch der Betrieb der Erlanger Verschenk- und Tauschbörse wird aus diesen Mitteln finanziert Für das Jahr 2010 können zusätzlich aus Abfallbeseitigungsgebühren 27.500,-- € zur Verfügung gestellt werden (ca. 50 % der gesamten Kosten der Kampagne).

 

Eine Änderung der Verhaltensweisen, sowie das Aufzeigen von vorhandenen Möglichkeiten und Regularien zur Abfallvermeidung sind bei allen Maßnahmen neben der Information der Erlanger Bürgerinnen und Bürger zum Abfallwirtschaftssystem immer auch das anzustrebende Ziel. Den momentanen Entwicklungen zum Beispiel einer zunehmenden Vermüllung der Innenstadt muss nach Ansicht der Verwaltung durch weitere darauf aufbauende Maßnahmen entgegengewirkt und damit langfristig eine weitere Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren (wie zuletzt im Herbst 2009 für die Innenstadt geschehen) und der Müllgebühren verhindert werden. Das positive Erscheinungsbild des Wirtschaftsstandortes und die Lebensqualität der Stadt werden hierdurch entscheidend positiv geprägt.

 

 

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher, sowie die verschiedensten Gewerbebetriebe sollen durch gezielte Aufklärung und Motivation über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung informiert und der korrekte Umgang mit Abfällen aufgezeigt werden.

 

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Eine professionelle Vorgehensweise erfordert auch professionelle Unterstützung im Bereich der öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, spezifische Informationen in kurzer aber einprägsamer, intensiv nachhaltiger Art und Weise zu verbreiten. Eine Art „Blickfang“ mit entsprechendem Inhalt an stark frequentierten Strassen und Plätzen wäre ein erster Schritt, korrespondierend mit Infoständen, Broschüren und Pressearbeit. Entsprechend dem Fraktionsantrag vom 01. Dezember 2009 wird eine Abfallvermeidungskampagne im Jahr 2010 gestartet. Die Kampagne wird auch, in Vorgriff auf die demnächst in Kraft tretende Abfallrahmenrichtlinie (Umsetzung der EU Vorgaben in nationales Recht), die darin festgeschriebene Priorisierung der Abfallvermeidung und die damit verbundenen Vorgaben, welche die Kommunen erfüllen und auch schriftlich dokumentieren müssen, verwirklichen.

Zum einen werden in der Kampagne die bereits vorhandenen Angebote und Regularien wieder vermehrt in den Vordergrund und somit ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Einige sind beispielhaft aufgezählt:

·         Spülmobil und Leihgeschirr (GGfA),

·         Sozialkaufhaus der GGfA,

·         Fundfahrradversteigerung (Wiederverwendung),

·         Tausch- und Verschenkbörse,

·         Einwegverbot bei öffentlichen Veranstaltungen,

·         Biobrotboxaktion,

·         Rücknahmesysteme für Kleinfraktionen wie z.B. Kork, Cd´s, Batterien, (wünschenswert wären dringend noch Systeme für Energiesparlampen und Kleinelektronikgeräte),

·         „Saubere Stadt – sauberer Wald – saubere Gewässer“ (Aktion zum Verhaltenstraining)

 

Zum anderen gibt es weitere „Handlungsfelder“, die zwar nicht ausschließlich in nach außen wirkenden Kampagnen zu bearbeiten sind, die aber einen weiteren Beitrag zur Abfallvermeidung liefern können. Die Zusammenhänge von Handlungsweisen und der damit verbundenen Auswirkungen auf u. a. Arbeit, Fläche, Energie und Rohstoffen gilt es, durch solch weiterführende Projekte und Kampagnen darzustellen und dem gegenwärtigen Trend entgegen zu wirken. Auch hier sind einige Ansätze beispielhaft aufgezählt:

·         Darstellung bewussten Einkaufens (was, wo, wie?)

·         Verbindung Abfallvermeidung mit Klimaschutz (CO2-Reduzierung)

·         Einbindung verschiedener Institutionen (Agendagruppe, Citymanagement, GGfA, DHB Netzwerk Haushalt, Jugendgruppen)

·         Vereinbarungen mit Gastronomie und Einzelhandel (Angebot regionaler Produkte, Mehrwegverpackungen, Bepfandung von Kaffeebechern, Einbeziehen bei Säuberungsaktionen)

·         Thematisierung in Medien

·         Zielgerichtete Projekte in Schulen

Die oben beschriebenen Maßnahmen werden im Jahr 2010 begonnen, sollten aber in den nächsten Jahren fortgeführt und weiter durch intensive Informationen mittels darauf aufbauender Aktionen im Bewusstsein der Erlanger Bürgerinnen und Bürger verankert werden. Die geschätzten Kosten für einen ersten Schritt der Kampagne betragen ca. 55.000,-- €.

 

Zusammenfassung der Kosten für externe Dienstleistung in Form professioneller Unterstützung durch eine Agentur (die Kosten sind sehr grobe Richtwerte und basieren noch nicht auf einem konkreten Angebot):

 

Entwicklung Ideen und Copystrategie

Grafische Konzeption

...........................................................................................3.000,00 Euro

Plakate

5 Motive Bürger allgemein

3 Motive Handel

3 Motive Dienstleistung und Verwaltung

.........................................................................................10.000,00 Euro

Informationsbroschüre

DIN A 5

...........................................................................................8.000,00 Euro

Infoflyer Zielgruppen

Bürger allgemein

Handel

Dienstleistung und Verwaltung

...........................................................................................9.000,00 Euro

Mediakosten Plakate (Ansatz)

...........................................................................................5.000,00 Euro

Pressearbeit, Events (Ansatz)

.........................................................................................10.000,00 Euro

Summe ...........................................................................45.000,00 Euro

zzgl. Mwst. 19 %................................................................8.550,00 Euro

Gesamt ....................................................................................53.550,00 Euro

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitat aus der Agentur nach Kenntnisnahme des SPD Antrages:

„Will man mit der von der SPD-Fraktion beabsichtigen Kampagne wirklich etwas erreichen - und vor allem möglichst viele Erlanger erreichen - wird das nicht billig. Andererseits: Wenn man nur ein bisschen Infomaterial produziert, hat man mehr Papier produziert als vermieden ...

 

 


 

 

Anlage: 1 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 01. Dezember 2009 (Nr. 293/2009)