Anträge zum Haushalt 2010,

Betreff
Anträge zum Haushalt 2010, hier: Änderungsantrag 288/2009 der Fraktion Erlanger Linke Abstimmungsskript für die Fachausschuss-Beratungen zum Finanzhaushalt/Investitionen Seite 73, Nr. 54.1 und Seite 79, Nr. 68
Vorlage
231/001/2010
Aktenzeichen
VI/231/ABA
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Stellungnahme zu dem o.a. Fraktionsantrag (s. Anlage)

 

Dem Antrag, dass die Position 541.701 (Grunderwerb für Straßenbau) um 400.000 € gekürzt wird und im Gegenzug die Position 548.320 (Grunderwerb Stadt-Umlandbahn) um die entsprechende Summe erhöht wird, kann aus Sicht der Verwaltung nicht entsprochen werden.

Wie aus der Investitionsbeschreibung ersichtlich (vgl. Haushaltsentwurf 2010, S. 539) werden die im HH-Entwurf eingestellten Mittel zum größten Teil für den Grunderwerb der für die Unterführung des Brucker Bahnhofes erforderlichen Flächen benötigt. Ein Vertrag mit entsprechenden Ankaufsrechten wurde bereits 2006 geschlossen. Der endgültige Grunderwerb wird 2010 erfolgen. Auch der Beginn der Baumaßnahme ist für 2010 vorgesehen.

Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass grds. ein Grunderwerb nur dann durchgeführt werden sollte, wenn eine (Bau)Maßnahme bzw. Realisierung eines Projektes in unmittelbarer Zukunft bevorsteht. Dies ist jedoch bei der STUB nicht der Fall. Bei der letzten Standardisierten Bewertung der Verbindung Nürnberg - Erlangen (2005)konnte nur ein Nutzen-Kosten-Faktor von 0,19 bzw. 0,3 erreicht werden, während für eine Förderfähigkeit ein Wert von mindestens 1,0 erforderlich wäre. Bei der aktuell geplanten neuen Untersuchung eines T-Netzes wurde die vorgesehene STUB-Trasse im Stadtgebiet Erlangen von einer Bürgerinitiative in Frage gestellt und alternative Trassenvarianten vorgeschlagen, deren Auswirkungen jedoch für die Nachbargemeinden und die angestrebte Reduzierung des IV noch zu bewerten sind. Die potentiellen Trassen sowie die Förderfähigkeit eines STUB-T-Netzes sind also noch nicht geklärt, der Grunderwerb somit nicht möglich.

 

Die Abstimmung erfolgt anhand des Abstimmungsskriptes. Der Antrag ist durch die Abstimmung bearbeitet.