Rückkehr zur gemeinsamen Bescheidung von Betreuungsgebühren und Mittagsverpflegung (BuT) für Kita- und Hortkinder
1. Der Antrag der CSU-Fraktion Nr. 146/2026 wird abgelehnt.
2. Der Antrag der CSU-Fraktion ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Mit der Mitteilung zur Kenntnis (510/143/2024) wurde dem Sozial- und Gesundheitsausschuss / Werkausschuss EJC am 06.11.2024 sowie dem Jugendhilfeausschuss am 14.11.2024 die beabsichtigte Änderung der Verwaltungsabläufe der Kostenübernahme des Mittagsessens zum 1. März 2025 mitgeteilt. Seit diesem Zeitpunkt erfolgt die Bearbeitung der Leistungen für das gemeinschaftliche Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe (BuT) über das Sozialamt (Amt 50).
Bei der Gebührenbefreiung für Kindertageseinrichtungen und den Leistungen für das gemeinschaftliche Mittagessen handelt es sich um unterschiedliche Leistungsbereiche mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen.
Die Entscheidung über eine Gebührenbefreiung richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des SGB VIII und verbleibt in der Zuständigkeit des Stadtjugendamts.
Die Übernahme der Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen ist demgegenüber eine Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets. Die leistungsrechtliche Zuordnung richtet sich nach der jeweiligen Anspruchsgrundlage, insbesondere nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie den Regelungen für Kinder und Jugendliche im Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezug. Die Bearbeitung dieser Leistungen ist bei der Stadt Erlangen zentral im Sozialamt (Amt 50) organisiert. Die dortige Bündelung ermöglicht eine einheitliche Bearbeitung der BuT-Leistungen unabhängig davon, aus welcher gesetzlichen Anspruchsgrundlage sich der jeweilige Leistungsanspruch ergibt.
Darüber hinaus wurden mit dem
Starke-Familien-Gesetz zum 01.07.2019 wesentliche Verbesserungen am Bildungs-
und Teilhabepaket vorgenommen, um Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche
Teilhabe zu ermöglichen. Das Gesetz wirkt somit sowohl präventiv gegen
Kinderarmut als auch aktiv fördernd für die gesellschaftliche Integration von
Kindern aus einkommensschwachen Familien. Im Zuge der Antragstellung beim
Sozialamt werden anspruchsberechtigte Familien zudem umfassend über die
verfügbaren Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets informiert und können
diese direkt beantragen.
Das Leistungsspektrum umfasst dabei nicht
nur die Kostenübernahme für das Mittagessen, sondern auch die Finanzierung von
Ausflügen und Klassenfahrten, die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf,
eine angemessene Lernförderung, Kosten für Schülerbeförderung sowie die
Förderung der sozialen und kulturellen Teilhabe. Seit der Umstellung des
Abrechnungsverfahrens für das Mittagessen ist ein verstärktes Aufkommen an
Anträgen in diesen Bereichen zu verzeichnen, wodurch die gesetzlichen
Zielsetzungen effektiv umgesetzt werden.
Die organisatorische Zuordnung der BuT-Leistung zum Sozialamt lässt die Zuständigkeit des Jugendamts für die Gebührenbefreiung unberührt. Beide Verfahren sind daher auch künftig getrennt nach ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten zu bearbeiten.
Der Fraktionsantrag zielt darauf ab, die bis Februar 2025 praktizierte Abwicklung der Kosten des gemeinschaftlichen Mittagessens durch das Jugendamt wiederherzustellen und zugleich eine möglichst effiziente Verwaltungsabwicklung sicherzustellen.
Eine Rückübertragung der BuT-Leistung auf das Jugendamt ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend. Die Leistung ist rechtlich dem Bildungs- und Teilhabepaket zuzuordnen und wird bei der Stadt Erlangen zentral durch das Sozialamt bearbeitet.
Das Stadtjugendamt gewährt auf Antrag eine vollständige oder teilweise Übernahme bzw. Befreiung von Gebühren für Kindertageseinrichtungen, sofern die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ein Online-Verfahren hierzu wird angeboten. Die Prüfung erfolgt anhand der eingereichten Nachweise, insbesondere zum Bezug bestimmter Sozialleistungen oder zur Einkommenssituation. Die Entscheidung über die Gebührenübernahme wird den Antragstellenden per Bescheid mitgeteilt. Im Rahmen der Antragstellung werden die Eltern bereits über das Leistungsspektrum von Bildung und Teilhabe informiert sowie ein entsprechender Antrag ausgehändigt.
Auch wurden im Rahmen der Umstellung die
Abläufe für die beteiligten Stellen optimiert. Die Kommunikation mit der
Zentralen Stelle Bildung und Teilhabe wurde verbessert und eine direkte
Durchwahlnummer den Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Zudem wurde in
Zusammenarbeit mit der Gebührenstelle des Stadtjugendamtes ein Leitfaden mit
einer Übersicht der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Kita-Kosten
für die betroffenen Eltern entwickelt und den Einrichtungen zur Verbreitung und
Auslage zur Verfügung gestellt. Im Rahmen einer Online-Schulung gab es zudem
die Möglichkeit für alle beteiligten Stellen sich das Fachprogramm BuT-Konto
mit allen Anwendungsmöglichkeiten für Leistungsanbieter erläutern zu lassen. Es
ist gelungen, so manche Stolpersteine auszuräumen und die Umstellung für alle
Beteiligten gut anzusteuern.
Eine erneute organisatorische Verlagerung würde die bestehende Aufgabenverteilung zwischen den Ämtern verändern, ohne dass sich daraus zwingend ein Vorteil für die leistungsberechtigten Familien oder eine Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens ergibt. Die Trennung zwischen der Gebührenbefreiung nach dem SGB VIII und der Leistungsbearbeitung für das gemeinschaftliche Mittagessen im Rahmen von Bildung und Teilhabe bildet die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Verwaltungszuständigkeiten ab.
Die Verwaltung
hält aus den dargestellten rechtlichen und organisatorischen Gründen an der
seit dem
1. März 2025 bestehenden Praxis fest. Die Entscheidung über die
Gebührenbefreiung verbleibt beim Jugendamt; die Bearbeitung der BuT-Leistung
Mittagessen erfolgt weiterhin zentral über das Sozialamt.
2. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja,
positiv*
ja,
negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative
Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in
der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und
eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht
zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
3. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
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Investitionskosten: |
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bei IPNr.: |
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Sachkosten: |
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bei Sachkonto: |
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Personalkosten (brutto): |
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bei Sachkonto: |
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Folgekosten |
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bei Sachkonto: |
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Korrespondierende Einnahmen |
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bei Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Antrag der CSU-Fraktion Nr. 146/2026 vom 13.10.2026
