Betreff
Handyparken: Ausweitung auf mehrere Anbieter ab 2027
Vorlage
66/341/2026
Aktenzeichen
VI/66
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Parkgebühren können in Erlangen seit Jahren mittels Handyparken entrichtet werden. Das bisherige Konzept wird nun dahingehend geändert, dass den Nutzenden künftig nicht mehr nur ein einzelner Anbieter, sondern mehrere Systembetreiber zur Auswahl stehen. Die anfallenden Servicegebühren für die Nutzung der jeweiligen Dienstleistung werden künftig nicht mehr durch die Stadt Erlangen getragen, sondern direkt zwischen dem Dienstleister und den Nutzenden abgerechnet (vgl. Beschluss BWA vom 03.03.2026, Nr. 66/300/2026).

Zum 01.01.2027 eröffnet das Tiefbauamt daher mehreren Systembetreibern die Möglichkeit, ihre Dienste über eine gemeinsame Plattform für die digitale Parkraumbewirtschaftung (Smartparking Plattform e.V.) anzubieten. Die Initiative smartparking (Smartparking Plattform e.V.) ist ein Zusammenschluss der führenden Anbieter elektronischer Zahlungssysteme für ein bargeldloses Parken. Dadurch erhalten die Nutzenden eine größere Auswahl an Anbietern, ohne dass sich die bestehenden Parkregelungen ändern.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Im Rahmen eines durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens haben die Anbieter „EasyPark“, mobilet“, „Parco“, „Parkster“, „PayByPhone“ und „Peuka“ ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mitgeteilt und sind im Hinblick auf die Erfüllung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen entsprechend zertifiziert.

Die Stadt Erlangen schließt mit den oben genannten Systemanbietern jeweils inhaltsgleiche Verträge. Für die von den Systemanbietern erbrachten Dienstleistungen entstehen der Stadt Erlangen keine Kosten. Die vereinnahmten Parkgebühren werden der Stadt vollständig überwiesen. Die Angebote der o.g. Anbieter werden über den Plattformanbieter (Smartparking Plattform e.V.) gebündelt.  Die Plattform stellt ein Gateway bereit, über das die Daten der Parkvorgänge der Stadt zum Zwecke der Abrechnung und Parkraumüberwachung zur Verfügung gestellt werden. Auch für diese Leistung entstehen der Stadt Erlangen keine Kosten.
Die Parkscheinautomaten bleiben parallel zum digitalen Parkangebot weiterhin in Betrieb. Die Parkgebühr kann somit weiterhin – wie gesetzlich vorgeschrieben – in bar (Münzgeld) entrichtet werden; zusätzlich ist auch EC-/Kreditkartenzahlung möglich, soweit der Automat bereits mit dieser Zusatzfunktion ausgestattet wurde.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

An den Parkscheinautomaten werden zeitnah Informationen zu den neuen Dienstleistern sowie Anleitungen für die ersten Schritte zum Handyparken angebracht. Die einzelnen Systemanbieter unterscheiden sich in ihrer Verbreitung, den angebotenen Funktionen, der technischen Umsetzung sowie der Preisgestaltung. 

Das Tiefbauamt informiert hiermit über den Abschluss der Verträge mit den entsprechenden Systembetreibern.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

€

bei IPNr.:

Sachkosten:

€

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

€

bei Sachkonto:

Folgekosten

€

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

€

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden


Anlagen: