Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Die Fragen zur
Haushaltskonsolidierung werden wie folgt beantwortet:
1. Seit der Einführung am
26.09.2024 wurden durch die Wiederbesetzungssperre Personalkosten in Höhe von
ca. 8,5 Mio. Euro eingespart.
In der praktischen Anwendung
fällt damit die tatsächliche Einsparung geringer aus als im September 2024
anhand der IST-Daten aus 2023 kalkuliert. Während in der Anfangsphase, die
Zielgrößen noch annähernd erreicht wurden, schmälern einige der im
Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 im Personalbereich beschlossenen
Einsparmaßnahmen zunehmend den Einspareffekt der Wiederbesetzungssperre. So
können z.B. Stellenstreichungen dazu führen, dass die darauf beschäftigten
Personen direkt auf andere freie Stellen in der Stadtverwaltung umgesetzt
werden, auf die bei einer Stellenausschreibung die Wiederbesetzungssperre
angewendet worden wäre. Obwohl Stelleneinzüge insgesamt in höherem Maße
Personalkosten einsparen, wird in solchen Fällen dann kein Spareffekt im
Bereich der Wiederbesetzungssperre ausgewiesen.
2. Die nächste Abfrage zum Stand
der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist für den 31.10.2026
vorgesehen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte November vollständig
vorliegen.
3. Die Aufstellung des
Investitionsprogramms ist dem Regime des Art. 69 GO -vorläufige
Haushaltsführung- unterstellt, sodass nur Maßnahmen Aufnahme in das
Investitionsprogramm finden können, die notwendig und unaufschiebbar sind. In
Anbetracht der fehlenden freien Finanzspanne und der nicht vorhandenen
Liquidität sind die Netto-Investitionen über Investitionskredite zu
finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist genehmigungspflichtig. Sie darf der
Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden
Leistungsfähigkeit nicht entgegenlaufen.
4. Folgende Tabelle zeigt
bilanziert, also unter Gegenrechnung geschaffener Planstellen, die in den
Haushaltsjahren 2025 und 2026 beschlossenen Stelleneinzüge. Es wurden nur
haushaltswirksame Stellenschaffungen/-einzüge berücksichtigt, angebrachte
kw-Vermerke sind folglich nicht enthalten, da diese erst beim Vollzug in der
Zukunft Einsparungen erzeugen. Ebenso wurden Stellenschaffungen nicht
berücksichtigt, wenn diese in Verbindung mit einer beschlossenen Sparmaßnahme
stehen (z.B. Stellenschaffungen bei Amt 20 zur Einführung der
Zweitwohnungssteuer).
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Eingespartes Planstellenvolumen
2025/2026 in VZÄ |
Bemerkung |
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OBM |
1 |
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Ref. I |
2,5 |
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Ref. II |
1,6 |
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Ref. III |
4 |
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Ref. IV |
0,3 |
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Ref. V |
9,5 |
(davon
Einzug 9,0 nicht benötigte Stellen |
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Ref: VI |
3,5 |
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Ref. VII |
1,2 |
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Ref. VIII |
-1,5 |
(davon
Schaffung 3,0 Lehrkraft MTG und |
Im
Haushaltsjahr 2027 ist eine noch offene Personaleinsparung aus dem
Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 in Höhe von 740.000 € (zuzüglich 150.000 €
für die Schaffung einer zusätzlichen Bürgermeisterstelle) zu realisieren. Dies
entspricht ca. 16 Planstellen.
Zudem hat die Verwaltung mit
der Mitteilung zur Kenntnis II/056/2026 der Stadtratssitzung vom 24.09.2026
Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die teilweise auch eine Einsparung von
Personalressourcen ab 2027 beinhalten. In welchem Umfang damit tatsächlich Personaleinsparungen
möglich sind, kann erst im weiteren Konsolidierungsverfahren zur
Haushalts-Beschlussfassung im Januar 2027 konkret beziffert werden.
5. Die Erschließung von
Einnahmequellen durch den Verkauf von Pins (o.ä. Aktionen) bei weiteren
städtischen Veranstaltungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der
veranstaltenden Fachämter und ist von diesen unter Berücksichtigung des
entstehenden Aufwandes (Personal, Material etc.) zu prüfen.
6. Die Stadtkämmerei trifft grundsätzlich keine Anordnungen über die Durchführbarkeit/Nichtdurchführbarkeit von Veranstaltungen, den Betrieb/Nichtbetrieb von Einrichtungen etc. Dies obliegt stets der Entscheidung/Verantwortung des zuständigen Fachamtes im Rahmen der Budgethoheit. Ebenso die evtl. erforderliche Einholung von Beschlüssen der zuständigen politischen Gremien nach Neubewertung der Beschlusslage in Anbetracht der Haushaltssituation.
Anlage: Anfrage zum HFPA am 21. Oktober 2026: Haushaltskonsolidierung
