Betreff
Anfragen der SPD-Fraktion zum HFPA am 21. Oktober 2026: Haushaltskonsolidierung
Vorlage
II/058/2026
Aktenzeichen
II
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Die Fragen zur Haushaltskonsolidierung werden wie folgt beantwortet:

1.       Seit der Einführung am 26.09.2024 wurden durch die Wiederbesetzungssperre Personalkosten in Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro eingespart.

In der praktischen Anwendung fällt damit die tatsächliche Einsparung geringer aus als im September 2024 anhand der IST-Daten aus 2023 kalkuliert. Während in der Anfangsphase, die Zielgrößen noch annähernd erreicht wurden, schmälern einige der im Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 im Personalbereich beschlossenen Einsparmaßnahmen zunehmend den Einspareffekt der Wiederbesetzungssperre. So können z.B. Stellenstreichungen dazu führen, dass die darauf beschäftigten Personen direkt auf andere freie Stellen in der Stadtverwaltung umgesetzt werden, auf die bei einer Stellenausschreibung die Wiederbesetzungssperre angewendet worden wäre. Obwohl Stelleneinzüge insgesamt in höherem Maße Personalkosten einsparen, wird in solchen Fällen dann kein Spareffekt im Bereich der Wiederbesetzungssperre ausgewiesen.

2.       Die nächste Abfrage zum Stand der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist für den 31.10.2026 vorgesehen. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Mitte November vollständig vorliegen.

3.       Die Aufstellung des Investitionsprogramms ist dem Regime des Art. 69 GO -vorläufige Haushaltsführung- unterstellt, sodass nur Maßnahmen Aufnahme in das Investitionsprogramm finden können, die notwendig und unaufschiebbar sind. In Anbetracht der fehlenden freien Finanzspanne und der nicht vorhandenen Liquidität sind die Netto-Investitionen über Investitionskredite zu finanzieren. Die Aufnahme von Krediten ist genehmigungspflichtig. Sie darf der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und der dauernden Leistungsfähigkeit nicht entgegenlaufen.

4.       Folgende Tabelle zeigt bilanziert, also unter Gegenrechnung geschaffener Planstellen, die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 beschlossenen Stelleneinzüge. Es wurden nur haushaltswirksame Stellenschaffungen/-einzüge berücksichtigt, angebrachte kw-Vermerke sind folglich nicht enthalten, da diese erst beim Vollzug in der Zukunft Einsparungen erzeugen. Ebenso wurden Stellenschaffungen nicht berücksichtigt, wenn diese in Verbindung mit einer beschlossenen Sparmaßnahme stehen (z.B. Stellenschaffungen bei Amt 20 zur Einführung der Zweitwohnungssteuer).

Eingespartes Planstellenvolumen 2025/2026 in VZÄ

Bemerkung

OBM

1

Ref. I

2,5

Ref. II

1,6

Ref. III

4

Ref. IV

0,3

Ref. V

9,5

(davon Einzug 9,0 nicht benötigte Stellen
Inobhutnahme umA)

Ref: VI

3,5

Ref. VII

1,2

Ref. VIII

-1,5

(davon Schaffung 3,0 Lehrkraft MTG und
0,5 Lehrkraft 40T)

Im Haushaltsjahr 2027 ist eine noch offene Personaleinsparung aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2025 in Höhe von 740.000 € (zuzüglich 150.000 € für die Schaffung einer zusätzlichen Bürgermeisterstelle) zu realisieren. Dies entspricht ca. 16 Planstellen.

Zudem hat die Verwaltung mit der Mitteilung zur Kenntnis II/056/2026 der Stadtratssitzung vom 24.09.2026 Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die teilweise auch eine Einsparung von Personalressourcen ab 2027 beinhalten. In welchem Umfang damit tatsächlich Personaleinsparungen möglich sind, kann erst im weiteren Konsolidierungsverfahren zur Haushalts-Beschlussfassung im Januar 2027 konkret beziffert werden.

5.       Die Erschließung von Einnahmequellen durch den Verkauf von Pins (o.ä. Aktionen) bei weiteren städtischen Veranstaltungen fällt in den Zuständigkeitsbereich der veranstaltenden Fachämter und ist von diesen unter Berücksichtigung des entstehenden Aufwandes (Personal, Material etc.) zu prüfen.

6.    Die Stadtkämmerei trifft grundsätzlich keine Anordnungen über die Durchführbarkeit/Nichtdurchführbarkeit von Veranstaltungen, den Betrieb/Nichtbetrieb von Einrichtungen etc. Dies obliegt stets der Entscheidung/Verantwortung des zuständigen Fachamtes im Rahmen der Budgethoheit. Ebenso die evtl. erforderliche Einholung von Beschlüssen der zuständigen politischen Gremien nach Neubewertung der Beschlusslage in Anbetracht der Haushaltssituation.


Anlage:          Anfrage zum HFPA am 21. Oktober 2026: Haushaltskonsolidierung