Betreff
Abhilfe gegen Vermüllung des Schlossgartens
hier: Antrag Nr. 033/2026 der SPD vom 19.05.2026
Vorlage
773/097/2026
Aktenzeichen
VII//EB77
Art
Beschlussvorlage

1.  Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten Punkte, unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung, umzusetzen.
3. Der Antrag Nr. 033/2026 der SPD-Stadtratsfraktion ist damit abschließend bearbeitet.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die Vermüllung des Schlossgartens, vor allem an den Wochenenden, wird reduziert.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Die Aufstellung von Großraummüllbehältern wäre im Schlossgarten nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Durch die Rollen der Behälter wird die wassergebundene Wegedecke beschädigt. Weiterhin wird die Leerung durch die Deckschicht mit Odenwälder Felsenkies erschwert. Diese Entsorgungsmöglichkeit generiert hohe Mehrkosten, während die Nutzung für die Abfallbeseitigung fraglich ist. Im Schlossgarten ist seit Jahren zu beobachten, dass insgesamt ausreichend Abfallbehälter vorhanden sind, aber nur ein kleiner Teil davon genutzt wird. Eben diese sind bei gutem Wetter und an den Wochenenden überfüllt. An den betroffenen Stellen sind keine Stellflächen für Großraumbehälter möglich.

      Anstelle von Großraumbehältern sollen daher zusätzliche Reinigungsintervalle vorgesehen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      Anfang Juni wurde eine externe Firma beauftragt, die Abfallbehälter im Schlossgarten samstags und sonntags, bis morgens um acht Uhr, zu leeren. Die Müllansammlungen rund um die Abfallbehälter, vor allem durch viele „to go-Verpackungen“, werden somit reduziert.

      Die Finanzierung erfolgt über Einnahmen aus dem Einwegkunststofffonds.

      Es wird geprüft, ob die Leerung der Abfallbehälter an der Hauptachse des Schlossgartens, zwischen Universitätsstraße und Wasserturmstraße in den nächsten Jahren am Wochenende zusätzlich von der Abteilung Abfallwirtschaft und Straßenreinigung übernommen werden kann.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden


Anlage: Antrag Nr. 033/2026 der SPD vom 19.05.2026