Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK), das am 30.04.2025 vom Stadtrat beschlossen wurde, ist nach Maßgabe der Regierung von Mittelfranken regelmäßig fortzuschreiben und der Rechtsaufsichtsbe-hörde vorzulegen. Ziel der Fortschreibung ist es, die Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich weiter-zu entwickeln und zusätzliche Haushaltsverbesserungen zu erzielen.

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sind gezielte finanzpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltslage. Sie umfassen sowohl strukturelle, langfristig wirksame Maßnahmen (z. B. dauerhafte Ausgabensenkungen oder Einnahmesteigerungen) als auch einmalige Konsolidierungsbeiträge (Ein-maleffekte), sofern diese bewusst zur Haushaltsverbesserung eingesetzt werden.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept ist für die Regierung das maßgebliche Entscheidungskriterium für die Genehmigung des Kreditrahmens für Investitionskredite als auch für eine Erhöhung der Kassen-kredite. Im Zuge der Fortschreibung des HKK ist insbesondere darzulegen, wie und bis wann die Wieder-herstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft sowie der dauernden Leistungsfähigkeit erreicht und der Erlass einer genehmigungsfähigen Haushaltssatzung sichergestellt werden kann.

Ergebnis der Referatsklausuren

Von den Referaten wurden Einsparmöglichkeiten definiert, die im Rahmen von Referatsklausuren dis-kutiert und in der angefügten Übersicht zusammengefasst wurden. Die in der Übersicht ausgewiesenen Zahlen stellen jeweils die aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen jährlich zu erzielenden Minderauf-wendungen bzw. Mehrerträge dar. Schwerpunkt der Referatsklausuren war das Aufzeigen von Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2027, die aufgrund ihrer Nachhaltigkeit häufig auch zu Einsparungen in den Folgejahren führen.

Nach den Vorgaben der Regierung und unter Berücksichtigung zum einen des bereits beschlossenen Einsparvolumens 2026 (Kürzungen der freiwilligen Leistungen sowie der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und zum anderen des Erfüllungsgrades der am 30.04.2025 für das Jahr 2026 beschlos-senen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ergab sich ein zu erzielendes Einsparvolumen von 5,4 Mio. € für das Jahr 2026 und von 10,8 Mio. € für das Jahr 2027.

Nachdem ein Teil der erforderlichen Einsparsumme 2027 bereits im Zuge der Haushaltsgespräche in Höhe von 2,2 Mio. € bei der Bemessung der Budgets realisiert und im Haushaltsentwurf 2027 berücksichtigt werden konnte, verblieb für die Referatsklausuren für das Jahr 2027 somit ein zu erreichendes Einsparvolumen von 8,648 Mio. €. Im Zuge der Referatsklausuren konnten Einsparmöglichkeiten im Volumen von insgesamt 8,483 Mio. € definiert werden, sodass rechnerisch noch 0,165 Mio. € nachzuholen sind.

Vorgesehen ist, die vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten zur Einzelabstimmung in die jeweils zustän-digen Fachausschüsse-Haushalt und in den Haushalts-HFPA einzubringen. Mit der Beschlussfassung im Haushalts-Stadtrat im Januar 2027 würden sie dann Eingang in den Haushalt 2027 finden.

Für das Jahr 2026 verbleibt ein in anderer Form noch zu erbringendes Einsparvolumen von 5,4 Mio. €.

Anlagen:        Übersicht Einsparmöglichkeiten Ergebnishaushalt