Das Budget und Arbeitsprogramm 2026 - Stand: 31.07.2026 - wird zur Kenntnis genommen.

Der unter Punkt 3.3 des Zwischenberichts aufgeführte Kompensationsvorschlag wird beschlossen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
Im Jahr der Wahlen der Personalratsgremien, der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und der Wahl der Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten reicht das „normale“ Budget des Personalrats in der Regel nicht aus. Neben den Mehraufwendungen für die Durchführung der Wahlen entsteht ein Mehrbedarf für Fortbildungen/Schulungen insbesondere der neuen Mitglieder aber auch bei neuen Vorstandsmitgliedern. 

Nicht eingeplante Kosten entstehen für die Anmietung von Räumlichkeiten für Personalversammlungen, die nicht aus dem Budget finanziert werden können.

Weitere Kostenrisiken bestehen aufgrund offener strittiger Punkte zwischen Verwaltung und Personalrat, für die der Personalrat voraussichtlich externe juristische Unterstützung benötigt.

In früheren Jahren konnten diese Sonderbedarfe durch Rücklagen gedeckt werden, die aufgrund der Haushaltskonsolidierung aufgelöst wurden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
Um die Kosten für die Schulung neugewählter Personalräte nicht ausufern zu lassen und sich insbesondere Fahrt- und Übernachtungskosten zu sparen, organisiert der Personalrat eine Einführungsschulung mit externer Unterstützung in Erlangen.

Weitere Einsparmöglichkeiten bestehen nicht.

3.   Prozesse und Strukturen
Der Personalrat wird eine Bereinigung des Budgets im Rahmen der Budgetabrechnung 2026 beantragen.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

X nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

      X               sind nicht vorhanden

Anlagen:        Budget und Arbeitsprogramm 2026 – Stand 31.07.2026 – des Amtes 16 Personalrat