Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 50/2026 der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Antrag 050/2026 hat die SPD-Fraktion einen Verkehrsspiegel für die Einmündung des Schwemmseeweges in den Regnitzweg beantragt. Aufgrund der Grundregel Rechts-vor-Links ist der Schwemmseeweg bevorrechtigt. Der Schwemmseeweg ist – bei angepasster mäßiger Geschwindigkeit (vgl. § 8 Abs. 2 StVO) – seitens des aus dem Regnitzweg kommenden Verkehrsteilnehmer gut einsehbar, so dass eine Gefahr bei korrekter Annäherung regelmäßig nicht erkennbar ist. Bei zu hoher Fahrgeschwindigkeit seitens des aus dem Regnitzweg kommenden Verkehrsteilnehmers ist ein Verkehrsspiegel wenig hilfreich, verführt zu einer Annäherung mit zu hoher Fahrgeschwindigkeit und vermittelt damit einen nicht vorhandenen Sicherheitsgewinn. Polizeiliche Erkenntnisse zu Vorfahrtsverletzungen liegen nicht vor. Eine Verbesserung der Verkehrssituation ist somit mit einem Verkehrsspiegel nicht möglich. Bzgl. des Wunsches nach einem Piktogramm 30 km/h ist mitzuteilen, dass dies nur in sehr großen 30km/h Zonen zulässig ist und der Bereich hierunter nicht fällt.

Im Ergebnis sind beide Maßnahmen nicht notwendig.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag Nr. 50/2026 der SPD-Fraktion