1.       Der dreijährige Pilotzeitraum des kostenlosen Innenstadtbereichs für den ÖPNV endet zum 31.12.2026. Die Maßnahme wird nicht in einen Regelbetrieb überführt.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, die VGN GmbH über das Auslaufen der Maßnahme in Kenntnis zu setzen, damit die erforderlichen Gremienbeschlüsse für die Tariffortschreibung zum 01.01.2027 gefasst werden können.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der kostenlose Innenstadtbereich für den ÖPNV wurde zum 01.01.2024 als dreijähriges Pilotprojekt befristet bis zum 31.12.2026 eingeführt, siehe Beschluss 613/234/2023. In Kombination mit dem Parkraumkonzept Innenstadt wird u.a. das Ziel verfolgt, die Innenstadt vom Kfz-Verkehr zu entlasten, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Durchlässigkeit der Innenstadt zu verbessern, indem das Parken in den Parkierungsanlagen gebündelt und ein Umstieg auf den ÖPNV gefördert wird.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Das Projekt wurde durch eine Evaluation begleitet. Die Zwischenergebnisse wurden mit der Mitteilung zur Kenntnis 613/333/2025 vorgestellt. Es konnte festgestellt werden, dass nur ein geringer Anteil der Fahrgäste tatsächlich die kostenlose Beförderung nutzt. Ein wesentlicher Faktor, der bei der Planung des kostenlosen Innenstadtbereichs noch nicht absehbar war, ist die Umsetzung des Deutschlandtickets. Letztere hat die Maßnahme stark unterlaufen, da in der ersten Befragungsiteration ca. 81 % der Fahrgäste eine Zeitkarte für mindestens einen Monat und ca. 64 % der Fahrgäste im Besitz eines Deutschlandtickets waren. Der tatsächliche Nutzungsanteil des kostenlosen Innenstadtbereichs liegt bei 6 %. Die Ergebnisse der zweiten Befragungsiteration vom Juli 2025 bestätigen diese Ergebnisse.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Stadt Erlangen gleicht die Fahrgeldeinnahmen, die den betroffenen Verkehrsunternehmen durch die Umsetzung der Maßnahme entfallen, durch Zahlungen an die VGN GmbH aus. Hierzu liegt eine Vertragsgrundlage mit der VGN GmbH vor. Diese vertragliche Verpflichtung endet zum 31.12.2026, sofern keine Vereinbarung über eine Weiterführung getroffen wird.

Auf Basis der Evaluationsergebnisse wurde mit dem VGN das weitere Vorgehen abgestimmt. Sowohl die Verwaltung als auch der VGN empfehlen keine Fortführung des Projekts, da

-          die Evaluationsergebnisse nur geringe Nutzungszahlen belegen,

-          das Deutschlandticket den kostenlosen Innenstadtbereich stark unterläuft

-          die Kosten für die Maßnahme unter diesen Rahmenbedingungen und der aktuellen Haushaltslage nicht mit dem Nutzen im Verhältnis stehen.

Im Einvernehmen mit dem VGN wurde daher auch auf die Fortführung der aufwändigen Evaluation verzichtet, da sich bereits mit der zweiten Befragung vom Juli 2025 abgezeichnet hat, dass keine wesentlich neuen Erkenntnisse gewonnen werden können und sich die Ergebnisse aus der ersten Befragung bestätigt haben. Die Erkenntnisse der Evaluation werden mit den Grundvertragspartnern und Gesellschaftern im VGN geteilt sowie allgemein veröffentlicht. Ein Abschlussbericht der Evaluation wird nach Ablauf der Maßnahme fertiggestellt und dem Ausschuss vorgestellt. Dieser wird neben den Nutzungszahlen die Auswertung der weiteren Indikatoren und ein umfassendes Fazit enthalten.

Das Projekt hat, wie zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung und bundesweite Presseanfragen zeigen, große Strahlkraft und Aufmerksamkeit über die Region hinaus entwickelt. Die Verwaltung erreichten viele Anfragen nach einer Vergrößerung des Umgriffs, vor allem von der Bevölkerung in den innenstadtfernen Stadtteilen. Die durch das Projekt verfolgten Ziele konnten von Außenstehenden nicht immer gut nachvollzogen werden, insgesamt überwiegte aber eine positive Resonanz.

Wichtig: Zu differenzieren ist die CityLinie (Linie 299), die von den Fahrgästen sehr gut angenommen wird, siehe 613/341/2025. Sie steht nicht im Zusammenhang mit dem kostenlosen Innenstadtbereich, sie kann aber durch die Maßnahme vollumfänglich kostenlos genutzt werden. Die Befragungen haben gezeigt, dass der kostenlose Innenstadtbereich oft mit der CityLinie gleichgesetzt wird. Mit dem Auslaufen des Pilotprojekts kostenloser Innenstadtbereich entfällt die kostenlose Nutzung der CityLinie.

Mit Ende des Projekts zum 31.12.2026 müssen diverse Veröffentlichungen im Rahmen der Kundenkommunikation, wie z.B. das stilisierte Liniennetz, angepasst werden. Diese Änderungen werden einheitlich zum Fahrplanwechsel am 13.12.2026 durchgeführt. Des Weiteren wird Vorlaufzeit u.a. für die Rücknahme aus den Auskunftssystemen, die Entfernung der gelben Haltestellenmarkierungen sowie die Anpassung der Informationen auf Webseiten der ESTW und der Stadt benötigt. Die Kundenkommunikation erfolgt in enger Abstimmung mit der ESTW Stadtverkehr GmbH auf den etablierten Kommunikationskanälen.

Der kostenlose Innenstadtbereich ist zudem als Teil der Einsparmaßnahmen durch das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) betroffen, womit eine auskömmliche Finanzierung für eine Weiterführung ohnehin nicht gegeben ist, vgl. Anlage 1 zum Konsolidierungsbeschluss vom 30.04.2025, Vorlagennummer II/039/2025; Liste Ref. VI/61 Nr. 42.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: