Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 008/2026 des Stadtteilbeirates Innenstadt ist damit abschließend bearbeitet.    

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Es wurde beantragt, dass die Pfarrstraße in eine Tempo-30-Zone integriert wird. Nachdem die Pfarrstraße eine Vorfahrtsstraße mit erheblicher Verkehrsbelastung und Durchgangsverkehr (Verkehrsbelastung ca. 10.700 Kfz/täglich) ist, sind die Voraussetzungen für eine Zone 30 nicht gegeben. Tempo-30-Zonen sind nur dort möglich, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist und die Straße im verbleibenden Vorfahrtstraßennetz wegzudenken ist. Dies ist vorliegend nicht gegeben.
In der Pfarrstraße können jedoch aus Lärmschutzgründen eine Tempo 30 Strecke erlassen werden (ab der Einmündung Fuchsengarten nach Osten). Hierzu wird inhaltlich auf die Beschlussvorlage 614/103/2025 verwiesen.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt, werden bei BV 614/103/2025 veranschlagt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:            AntragNr. 008/2026 des Stadtteilbeirates Innenstadt,