Der Anschaffung eines Spielplatzcontainers als notwendige Ersatzbeschaffung für den Spielplatz am Rathausplatz wird zugestimmt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Der Spielplatz am Rathausplatz musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Da nicht nur das Klettergerüst in einem schlechten Zustand, sondern vor allem der Fallschutz nicht mehr zulässig ist, müsste der Spielplatz vollständig erneuert werden.

        Die Kosten für eine Sanierung lägen bei rund 200.000,- €. Hierbei handelt es sich um eine grobe Schätzung, da der Unterboden belastet ist und die Kosten dadurch auch höher ausfallen können.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Um hier eine dringend gebotene Abhilfe schaffen zu können plant Amt 41 die Anschaffung eines Spielplatzcontainers als Ersatz für den gesperrten Spielplatz.
Die Anschaffung eines solchen Containers war 2023 bereits beschlossen worden (Beschluss im KFA am 4.10.2023, Beschlussvorlage 41/053/2023).

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Aus Sicht des Amtes 41 handelt es sich hierbei um eine Ersatzbeschaffung, die unter Zugrundelegung der Richtlinien zur vorläufigen Haushaltsführung und der Vorgaben, die sich durch Art. 69 in Verbindung mit Art. 57 GO ergeben (Weiterführung einer Aufgabe, Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit) zulässig ist.

        Die Mittel für die Anschaffung eines Spielplatzcontainers in Höhe von 50.000,- € sind im Investitionsbudget für Spielgeräte des Amtes vorhanden.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr. 366E.355     

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: