1.       Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der CSU-Fraktion Nr. 199/2025 ist damit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Im Bildungsausschuss vom 09.10.2025 wurde der Bedarfsbeschluss zur Flächenerweiterung der Kinder- und Jugendbibliothek einstimmig gefasst. Die Flächen sollen durch das bevorstehende Freiwerden der Dienstwohnung in der Bibliothek gewonnen werden.

        Parallel wurde eine Stellenausschreibung Hausverwaltung Kulturmeile veröffentlicht, in der die „Möglichkeit zum Bezug einer Dienstwohnung in zentraler Lage“ als Vorteil für die Bewerber*innen offeriert wurde.

        Gem. Antrag der CSU-Fraktion soll die Hausmeisterwohnung im Palais Stutterheim nicht weiter vermietet werden, wenn sie frei wird, sondern die Flächen für die Entwicklung der Stadtbibliothek eingeplant werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Bereits in der Stellungnahme Amt 24 zum Bedarfsbeschluss wurde die Wichtigkeit der hausverwalterlichen Betreuung aufgrund hoher technischer Anforderungen dargestellt. Ein dauerhaftes Nutzungserfordernis der HV-Wohnung wurde jedoch verneint („Eine dauerhafte Nutzung der Hausverwalterwohnung nach Wiederbesetzung der Hausverwalterstelle ist jedoch nicht erforderlich, […]“).

        Gleichzeitig ist es für Amt 24 wichtig, die noch vorhandenen HV-Dienstwohnungen gut zu nutzen. Bis vor einigen Jahren war die Residenzpflicht und Bezug einer vorhandenen HV-Wohnung bei Einstellung eines Hausverwalters zentraler Bestandteil. Mittlerweile wurden einerseits zahlreiche ehemalige HV-Wohnungen für die schulische Nutzung umgebaut und andererseits ist es fraglich, ob der mögliche Dienstwohnungsbezug (noch) einen positiven Standortfaktor bei der Personalgewinnung darstellt. Daher wurde nur bewusst die Möglichkeit zum Bezug einer Dienstwohnung in die Stellenausschreibung aufgenommen.

Die Dienstwohnung im Palais Stutterheim ist hiermit nicht explizit gemeint; es gibt weitere mögliche Objekte, die aktuell bzw. perspektivisch bezogen werden können. Auch handelt es sich bei der Stellenausschreibung nicht um die direkte Nachfolge des Hausverwalters und Wohnungsinhabers Palais Stutterheim.

        Die Stellenausschreibung steht einer Prüfung der Umnutzung und Konzepterstellung für die Erweiterung der Stadtbibliothek nicht entgegen.

Anlagen:             Antrag 199/2025 der CSU-Fraktion vom 20.10.2025