Die Ausführungen in der Begründung werden zur Kenntnis genommen und vorgeschlagene Vorgehensweise beschlossen.

Der Antrag der Grünen Liste Fraktion Nr. 144/2025 zum Haushalt 2026 ist hiermit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Fraktionsantrag 144/2025 der Grünen Liste Fraktion wird gewünscht, dass Amt 66 im Rahmen der Fahrbahndeckenerneuerung auch Flächenentsiegelungen zur Schaffung von Pflanzflächen berücksichtigt. 

Grundsätzlich ist das Thema der Flächenentsiegelung ein wichtiges Planungsziel bei allen Projekten. Dieses Planungsziel wird gemeinsam mit weiteren Zielen (Nachhaltige Mobilität, Multifunktionale Flächennutzung, etc.) bei jedem Projekt geprüft, bewertet und abgewogen. Insofern wird dies bereits jetzt immer geprüft und wo möglich und sinnvoll umgesetzt.

        Gleichzeitig ist aber auch zu bedenken, dass die Erneuerung der Fahrbahndecke (sog. Verschleißschicht) eine betriebsnotwendige Unterhaltsmaßnahme darstellt und in erster Linie der Gewährleistung der Verkehrssicherheit sowie einer wirtschaftlichen Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur dient. Kleinere Anpassungsmaßnahmen werden, wenn die Möglichkeiten gesehen werden, selbstverständlich immer mitbedacht. Dies gilt auch für Flächenentsiegelungsmaßnahmen. 

        Um entsprechende Potentiale zu identifizieren, finden in der Vorbereitung der jeweiligen Projekte entsprechende Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachämtern statt.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag der GL Fraktion Nr 144/2025 vom 14.10.2025