Die Ausführungen in der Begründung werden zur Kenntnis genommen und vorgeschlagene Vorgehensweise beschlossen.

Der Antrag der SPD Fraktion Nr. 106/2025 zum Haushalt 2026 ist hiermit bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Fraktionsantrag 106/2025 der SPD Fraktion wird gewünscht, dass Amt 66 die bestehenden Fahrradstraße mit den in den aktuellen Empfehlungen der AGFK vorgeschlagenen beiderseitigen Längsmarkierungen ausstattet.

Bei den genannten Markierungen handelt es sich zunächst um Vorschläge und Empfehlungen, deren Aufnahme in die gültigen Regelwerke noch nicht erfolgt ist. Somit handelt es sich derzeit noch nicht um Markierungen, deren Umsetzung für die Stadt Erlangen gesetzlich vorgeschrieben ist. Insbesondere in der aktuellen Haushaltslage sind zusätzliche Maßnahmen im Sinne des Art. 69 GO nicht vertretbar. Für die Fahrradstraße Universitätsstraße (Nur Abschnitt Fahrradstraße Hugenottenplatz bis Fahrstraße) und Loewenichstraße würden nur für die Ersterstellung zusätzliche Markierungskosten von rd.  23.000,- € anfallen. Nicht berücksichtigt ist hierbei die notwendige Erneuerung in rd. 3-5 Jahren.

Mit dem StR-Beschluss zur Haushaltskonsolidierung wurde vielmehr eine Reduzierung des AGFK-Standards beschlossen. In einer konsequenten Umsetzung der Beschlüsse muss die Verwaltung Einsparungen vollziehen und den gelebten Standard reduzieren. Dies schließt Erweiterungen aus.

        Eine Nachrüstung ist aus den o.g. Gründen abzulehnen. Die Verwaltung wird die Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinien und Vorschriften in Verbindung mit den städtischen Leitlinien zur einheitlichen Gestaltung von Fahrradstraßen, weiter beobachten.  

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag der SPD Fraktion Nr 106/2025 vom 13.10.2025