1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Planstelle zum Vollzug der neu erlassenen Zweckentfremdungsverbotssatzung bleibt erhalten und der Vorschlag VI/VI/2b aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) wird als nicht umsetzbar zurückgezogen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
Mit dem Neuerlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung am 30.04.2025 (BV 30/201/2025) ist die Rücknahme des Vorschlags VI/VI/2b aus dem HKK, welches auch am 30.04.2025 beschlossen wurde, zwingend erforderlich, wenn die neue Satzung vollzogen werden soll.
Der Vorschlag VI/VI/2b sah eine Stelleneinsparung vor, mit dem auch die Aufgabe des Vollzugs der Zweckentfremdungsverbotssatzung wegfiele.
Der Neuerlass der Satzung und der Vorschlag aus dem HKK sind gegenläufig und können nicht beide umgesetzt werden.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
Der Vorschlag VI/ VI/ 2b aus dem beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept ist zugunsten des Vollzugs der Zweckentfremdungsverbotssatzung zurückzuziehen.

3.    Prozesse und Strukturen
Durch die Zurücknahme des Beschlusses zur Stellenstreichung wird die Planstelle im Referat VI verortet bleiben und der Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung überhaupt erst ermöglicht.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen: