Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel haben sich Anfang August mit einem Schreiben an den Bundesminister des Innern sowie den Bundesminister des Auswärtigen gewandt und sprechen sich dort für die Einrichtung eines humanitären Kontingents zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel aus (siehe Schreiben im Anhang). Die gemeinsame Initiative wird federführend von der Landeshauptstadt Hannover koordiniert.
Im Rahmen einer Presseanfrage Anfang August durch den Bayerischen Rundfunk zur Haltung der Stadt Erlangen zum Thema wurde von der Stadtspitze mitgeteilt:
„Grundsätzlich unterstützen wir von Seiten der Stadt Erlangen die Initiative der Stadt Hannover mit der Forderung, besonders schutzbedürftigen Kindern aus Gaza kurzfristig in Deutschland Sicherheit, medizinische Versorgung und Betreuung zu bieten und sind zu einer Aufnahme in solidarischer Verantwortung im Städteverbund, sobald die Rahmenbedingungen geklärt sind, bereit.
Wir unterstützen auch das Schreiben an das Bundesinnen- und Bundesaußenministerium in dem gefordert wird, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative – also die Aufnahme der Kinder – auf Bundesebene zu schaffen. Um die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme stellen können, braucht es ein geordnetes Verfahren und die Zustimmung durch das Ministerium.“
Dieses politische Signal der Unterstützung wurde auch dem Deutschen Städtetag übermittelt. Die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Städtetages werden sich in den kommenden Wochen zu dem Thema austauschen und die weiteren Schritte auch vor dem Hintergrund der veränderten Lage abstimmen.