Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag 080/2025 der CSU-Fraktion ist damit bearbeitet.

Transparenz und Beteiligung gehören zu den wichtigsten Kommunikationszielen des Zweckverbands. Der Zweckverband geht dabei weit über das hinaus, was rechtlich vorgeschrieben ist.

Zur Kommunikation mit den Stakeholdern und der Öffentlichkeit wurde bei Planungsbeginn der StUB das Dialogforum eingerichtet, ergänzt um Lokalforen und Onlineformate für spezifische Themen. Seit Jahren beteiligt der Zweckverband darüber hinaus in allen drei Städten intensiv Vereine und Verbände (Umweltverbände, Verkehrsverbände, Behindertenverbände, Wirtschaftsverbände, Vorstadt- und Bürgervereine, Ortsbeiräte etc.) an der Planung. Ziel ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit durch regelmäßige Informationen zum Stand der StUB und die gemeinsame Entwicklung von Lösungen zu spezifischen Problemstellungen in einem geschützten Rahmen.

Der Zweckverband hält sich an die Vorgaben des BayUIG und veröffentlicht wesentliche neue Erkenntnisse (z.B. neuer NKI und dessen Relevanz für Entscheidung zur Regnitzquerung) regelmäßig. Auf der Webseite sind Dokumentationen mit den Inhalten von Dialog- und Lokalforen verfügbar. Einzelne Dokumente stehen aufgrund der Größe und Komplexität nur per Einsicht zur Verfügung, Termine sind aber kurzfristig möglich. Damit kann vermieden werden, dass Missverständnisse aus komplexen Sachverhalten entstehen. Im Rahmen der Einsicht haben Mitarbeiter des Zweckverbands Gelegenheit, Missverständnisse direkt auszuräumen.

Mit der Gründung des Zweckverbands haben die drei beteiligten Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach die Aufgaben Planung, Bau und Betrieb der Stadt-Umland-Bahn an den Zweckverband abgetreten. Der Antrag betrifft Geschäftsordnungsfragen des Zweckverbands Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach und seiner Gremien. Der Zweckverband hat dennoch zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen, zumal ein Teil der Punkte als erledigt betrachtet werden darf.

Nach Beteiligung der relevanten Zweckverbandsgremien hat der Zweckverband entschieden, Sitzungsunterlagen zu öffentlichen Sitzungen des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung künftig im Nachgang auf der Webseite veröffentlichen. Die Veröffentlichung startete bereits im Nachgang der Sitzungen von Verbandsausschuss und Verbandsversammlung am 1.10.2025.

Der Stadtrat ist kein Gremium des Zweckverbands. Nicht-öffentliche Sitzungsunterlagen der Gremien können weiterhin nicht zur Verfügung gestellt werden. Sie stehen ausschließlich den Gremiumsmitgliedern zur Verfügung und es gelten die üblichen Verschwiegenheitspflichten analog zum Stadtrat. Eine Einsichtnahme ist nicht möglich.

Unterlagen, die sich auf nicht veröffentlichte, aber fertiggestellte Informationen im Rahmen des BayUIG beziehen, können auf Nachfrage im Zweckverband eingesehen werden. Dazu muss ein schriftlicher Antrag an den ZV erfolgen. Im Einzelfall kann entschieden werden, ob eine Unterlage auch per Mail versendet werden kann. Häufig ist dies aus Gründen der Dateigröße, des Vorhandenseins persönlicher Daten (z.B. Eigentümerdaten zu Flurnummern, Betroffenheiten) nicht so einfach möglich, weshalb der Zweckverband jederzeit für gemeinsame Einsichten zu konkreten Fragestellungen zur Verfügung steht. Auf Anfrage wird wohlwollend geprüft, ob eine Schwärzung sensibler Daten möglich ist und die Unterlage versendet werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werden die Gründe erläutert und ein gemeinsames Gespräch angeboten.

Alle Stadtratsfraktionen aus allen Mitgliedsstädten sind im Dialogforum mit fest benannten Mitgliedern vertreten und diese erhalten Einladungen zu allen festen Veranstaltungen. Zudem sind die Veranstaltungen öffentlich und werden in der Regel von Medienvertretern begleitet. Aus Sicht des Zweckverbands ist damit eine ausreichende Informationsweitergabe an die Stadträte gewährleistet und kein Bedarf für separate Berichte gegeben. Der Zweckverband StUB ist anlassbezogen mehrmals im Jahr in den Gremien der Städte zu Gast und nutzt dabei regelmäßig die Gelegenheit, zu Einzelaspekten oder dem Gesamtprojektstand zu berichten. Dabei werden auch Ergebnisse aus den Beteiligungsformaten aufgegriffen

Daneben haben sich aus dem Gesprächsbedarf einzelner Stakeholdergruppen auch direkte Gesprächsrunden ergeben, die einzelne Themenkreise vertieft besprechen. Hier geht es auch darum, dass die Stakeholder die Möglichkeit bekommen, vertrauliche Inhalte mit dem Zweckverband zu besprechen, z.B. unternehmensspezifische Fragen. Ziel dieser Gespräche ist es, im vertrauten Rahmen Problemstellungen aufzunehmen und gemeinsam in einem kooperativen Prozess Lösungsstrategien zu entwickeln. Solche vertraulichen Gespräche müssen weiterhin möglich sein. Der Zweckverband bietet an, im Rahmen seiner regelmäßigen Berichte auch auszugsweise allgemein über die Themen zu berichten, die in den Stakeholderterminen besprochen wurden (z.B. Maßnahmen zur Optimierung der Bauzeit).

Anlagen: Antrag 080/2025