Die Verwaltung beantragt nachfolgende Umschichtung von Verpflichtungsermächtigungen im
Deckungskreis des GME beim Projekt Erweiterungsbau am Emmy-Noether-Gymnasium
(einschl. Verpflichtungsermächtigung für die Fachraumausstattung):

Die Verpflichtungsermächtigung soll im Haushaltsjahr 2025 für das Haushaltsjahr 2027
bereitgestellt werden.

Die Deckung erfolgt durch Nichtinanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bei

Die Verpflichtungsermächtigung ist im Haushaltsjahr 2025 bei der IP 211J.574 für das Haushaltsjahr 2027 vorhanden.

Aufgrund der haushaltslosen Zeit bedarf die Inanspruchnahme der freigegebenen VE des Einverständnisses der Regierung.

1. Ressourcen

Emmy-Noether-Gymnasium IP-Nr. 217F.401
Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig 2025

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung             €

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                      €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Zur Einleitung des Vergabeverfahrens für die vorgesehene GÜ-Beauftragung für den Neubau ist die Freigabe der bei der IP-Nr. 217F.401 vorhandenen Verpflichtungsermächtigung von 2.300.000 € und die Umschichtung eines Teilbetrags der im Haushaltsjahr 2025 bei der IP-Nr. 211J.574 (GS Michael-Poeschke) für 2027 vorhandenen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.800.000 € notwendig.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Beginn des Vergabeverfahrens bis September 2025 ist Voraussetzung für eine Nutzungsaufnahme im Neubau bis zu Beginn des Schuljahres 2026/2027 im September 2027. Dazu ist die beantragte Umschichtung der Verpflichtungsermächtigung notwendig. Auf die DA-Bau-Beschlussvorlage 242/354/2025 wird verwiesen.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Deckung aus IP-Nr. 211J.574, GS Michael-Poeschke ZGG Anbau Mensa und Ganztagsbetreuung

Die bei der IP-Nr. 211J.574 im Haushalt 2025 vorhandene Verpflichtungsermächtigung über 3.900.000 Euro für das Jahr 2027 wird durch den erst später möglichen Baubeginn in diesem Jahr teilweise nicht benötigt und kann daher in Höhe von 2.800.000 € umgeschichtet werden. Zum Haushalt 2026 wird die VE für die IP-Nr. 211J.574 bedarfsgerecht entsprechend den zu erwartenden Beauftragungserfordernissen und dem zu erwartenden Mittelabfluss neu angemeldet.

Für weitere notwendige Beauftragungen stehen im Haushalt 2025 die verbleibende Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6.400.000 € für das Jahr 2026 und der verbleibende Rest in Höhe von 1.100.000 € für 2027 weiterhin zur Verfügung. Das wird entsprechend dem aktualisierten, fortgeschriebenen Projektablaufplan als ausreichend angesehen.

5. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Anlagen:        keine