1. Der Sachbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der FDP Nr. 096/2024 vom 24.09.2024 wird abgelehnt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Es wird beantragt, die technischen, logistischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen um sowohl den öffentlichen Teil der monatlichen Stadtratssitzungen wie auch die Jahresschlussreden des Oberbürgermeisters und des Stadtrats und die alljährlichen Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionen live zu übertragen. Zudem wird beantragt, ein Konzept für die Bereitstellung des Streams, die Art der Aufnahmen und die Verfügbarkeit in zeitlicher Hinsicht zu entwickeln.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Wie zuletzt in der Sitzung des Ältestenrats am 20.03.2024 berichtet, finden die Livestreams zu den Jahresschlussreden und Haushaltsreden sowie die Einzelvideos, die ins Netz gestellt werden nur geringes Interesse. Der Livestream der Jahresschlussreden wurde 2023 von durchschnittlich 11 Personen gleichzeitig gesehen, insgesamt kam es zu 179 Aufrufen.

In der Corona-Zeit, als die öffentlichen Teile von Stadtratssitzungen gestreamt wurden, waren die Zugriffszahlen geschuldet durch die Sondersituation höher. Es hing aber stark von einzelnen Themen ab, zudem wurden regelmäßig eine klare Kommunikation von Uhrzeiten für einzelne Themen eingefordert.

Dem gegenüber steht ein erheblicher Aufwand für die Umsetzung von Liveübertragungen, der sich mit den vorhandenen Personalressourcen nicht abbilden lässt.

Zudem müssten auch Sitzungsabläufe an die Übertragung (feste Uhrzeit für Themen!) angepasst werden. Auswirkungen auf die Debattenkultur sind abzuwägen.

Aufgrund der Haushaltssperre und den geänderten Planungen für die kommenden Jahre ist der Austausch und die Ertüchtigung der Medientechnik im Ratssaal (insgesamt ca. 50.000 Euro brutto) bis auf Weiteres verschoben. Daher würden pro Sitzung weiterhin für einen externen Dienstleister ca. 4.000 Euro an (jährlich ca. 45.000 Euro) anfallen. Dazu kommen Vor- und Nacharbeiten durch eigenes Personal, die mit den vorhandenen Ressourcen nicht abgedeckt sind.

Die Verwaltung schlägt daher vor, keine Liveübertragungen von Stadtratssitzungen oder Teilen von Stadtratssitzungen zu planen. Die Konzepterstellung ist daher nicht erforderlich.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag 096/2024 vom 24.09.2024