Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag Nr. 167 /2022 des Seniorenbeirates ist damit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Seniorenbeirat hat einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Ziels „Aufhebung des Aufparkens“ aus dem „Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030“ (Punkt 5.7.2.2) beantragt.
In den Straßen Innere Brucker Straße, Obere Karlstraße und teilweise in der Universitätsstraße wurden in der Vergangenheit Aufparkregelungen aufgelöst bzw. verringert.
In der Anlagenstraße werden im Laufe des Jahres 2023 die Parker auf die Straße gelegt.
Abt. 614 kann aus personellen Gründen dem Anliegen keine Priorität zumessen, weshalb eine Liste derzeit nicht existent ist.
Auch für die Zukunft kann dem Projekt keine Priorität zugemessen werden. Sofern im Rahmen anderer Projekte, insbesondere bei der Prüfung von Durchfahrtsbreiten für die Feuerwehr, Änderungen von Parkregelungen oder ähnliches, wird auch die Aufparkregelung entsprechend überprüft.
Anzumerken ist, dass bei jeder Änderung der Aufparkregelungen Parkplätze zwangsläufig wegfallen, da regelmäßig die Straßenbreite für Parkplätze nicht ausreicht.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Antrag Nr. 167/2022 des Seniorenbeirates