Der Seniorenbeirat bittet die Verwaltung um Bericht zur Umsetzung des Ziels „Aufhebung des Aufparkens“ aus dem „Mobilität in Erlangen: Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030“ Punkt 5.7.2.2 (Seite 89 der Langfassung) in einer der nächsten Seniorenbeiratssitzungen:

1.    In welchen Straßen wurden Aufparkregelungen bisher zurückgenommen?

2.    Wo soll dies noch geschehen?

3.    Gibt es eine Prioritätenliste und wenn je, nach welchen Kriterien ist diese erstellt?

4.    Wenn ja, in welchem Zeitraum kann diese Prioritätenliste abgearbeitet werden?

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

An den Seniorenbeirat werden immer wieder Beschwerden über zu enge Gehwege herangetragen, für die Grund das Aufparken von Autos ist. Zu geringe Gehwegbreiten stellen nicht nur für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie Menschen mit Kinderwägen ein Problem dar, sondern behindern auch die Mobilität für eine zunehmende Zahl von Personen mit Rollatoren.

Deutlich benannt wurde das Thema im „Mobilität in Erlangen: Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030“, wo auf Seite 89 in der Langfassung Folgendes zu lesen ist:

5.7.2.2. Wegfall von Stellplätzen im Straßenraum:

Ziele des VEPs 2030 sind auch, die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität der Menschen zu erhöhen sowie den Verkehrsfluss zu verbessern. Damit verbunden ist der Wegfall von Stellplätzen in der Innenstadt. (...)

      Wegen der beschlossenen Aufhebung der Aufparkregelungen auf Gehwegen in Bereichen mit weniger als 1,80 Meter Restgehwegbreite sollen ca. 370 Stellplätze im Innenstadtbereich entfallen...

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Informieren über den Sachstand.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Der Seniorenbeirat bittet die Verwaltung um Bericht darüber, inwieweit dss oben genannte Ziel bisher umgesetzt wurde.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Mobilität in Erlangen: Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan 2030“ in Langfassung