Betreff
Einführung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) bei der Stadt Erlangen
Vorlage
20/029/2022
Aktenzeichen
II/20
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Mit Freigabe des Projektauftrags „Einführung eines TCMS bei der Stadt Erlangen“ durch den OBM Dr. Janik am 18.03.2022 in der GAG wurde die Implementierung eines Tax Compliance Management Systems (TCMS) für die Stadt Erlangen und ihre Eigenbetriebe bis zum 31.12.2025 beschlossen.
Zur Umsetzung wurde eine Projektgruppe bei Referat II/Amt 20 installiert. Im Projektauftrag wurden vier Ziele definiert:

1.    Gewährleistung + Dokumentation der vollumfänglichen Erfüllung steuerlicher Anforderungen (Steuerehrlichkeit)

2.    Verankerung des Themas Tax Compliance als Führungsthema + Sensibilisierung der Beschäftigten für steuerliche Sachverhalte (Einführung einer TC-Kultur)

3.    Schutzschildfunktion für Verwaltungsspitze + Beschäftigte + Stadt Erlangen

4.    Optimierung von verwaltungsweiten Prozessen mit Steuerbezug + Verbesserung des Informationsflusses

 

Das TCMS soll mindestens die sieben Elemente nach IDW PS 1/2016 aufweisen. Der Schwerpunkt wird dabei in der Erledigung folgender Arbeitspakete liegen:

1.    Erarbeitung praxisgerechter Lösungen für vorhandene Probleme im steuerlichen Bereich

2.    Etablierung standardisierter Verfahren zur Vereinfachung von Verfahrensabläufen

3.    Ausbau / Schaffung klarer Strukturen und Verantwortlichkeiten

4.    Erarbeitung Schulungskonzept + Ausweitung Wissensplattform

5.    Risikominimierte Anwendung des § 2b UStG

6.    Steuerliche Sachverhalte müssen in den Fokus der Führungskräfte (Umstrukturierungen, Neuverträge)

 

Ohne die Einführung eines TCMS können Korrekturen von Steuererklärungen bzw. Feststellungen bei Betriebsprüfungen Steuerstrafverfahren gegen die steuerpflichtige Stadt Erlangen und deren Vertreter nach sich ziehen. Die Einführung eines TCMS erhöht gemäß Anwendungserlass zur Abgabenordnung TZ 2.6 zu §153 AEAO von 2016 die Exkulpationsmöglichleiten der Stadt Erlangen, der Verwaltungsspitze und ihrer Beschäftigten erheblich.
Ferner hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ein Pilotprojekt mit dem Ziel gestartet, Schwerpunkte bei Betriebsprüfungen unter Einbezug des TCMS gezielter setzen zu können (Presseinformation StMFH 24.02.2022).

 


Anlagen: