1. Zukünftig werden Einbauten (Banner, Beleuchtungen, Stromkabel etc.) in und an städtischen Bäumen grundsätzlich untersagt, Ausnahmen müssen durch EB 773 Stadtgrün genehmigt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob städtische Bäume besser vor unerlaubten Eingriffen durch Bautätigkeiten und negativen Beeinträchtigungen, beispielsweise durch parkende Fahrzeuge im Kronentraufbereich, geschützt werden können.

3. Jeder Aufgrabungsgenehmigung wird das Informationsblatt „Baumschutz auf Baustellen“ beigefügt.

4. Grünflächen werden nicht für neue Trassenverläufe vorgesehen.

Die Fraktionsanträge 076/2020 der SPD vom 25.05.2020 und 087/2021 der ÖDP vom 26.03.2021 sind damit bearbeitet

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Bestandsbäume so lange wie möglich verkehrssicher zu erhalten und durch Baumneupflanzungen das städtische Kleinklima zu verbessern wird von der Abteilung Stadtgrün als prioritäres Ziel verfolgt.

„Es soll eine (?) dargelegt werden, wie viele zusätzliche Baumpflanzungen in Erlangen konkret bei der Umsetzung des gesetzten Klimazieles erforderlich sind!“(087/2021 FA ÖDP)

 
Die Wald- und Forstflächen sowie Stadtbäume auf Erlanger Stadtgebiet binden jährlich ca. 9.500 Tonnen CO2. Dies entspricht 1,3% der jährlichen CO2-Emissionen im gesamten Stadtgebiet (CO2-Emissionen 2019: 922.146 t). Würde eine vollständige Umnutzung der aktuell landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Wald- und Forstflächen stattfinden, wäre nur eine Bindung von 2% der aktuellen CO2-Emissionen zu erreichen (vgl. Studie Stadt Erlangen 2021: „Klimaneutrales Erlangen – Erste Analyse“). Die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet kann daher nicht als Maßnahme mit großer Hebelwirkung für den Klimaschutz gewertet werden. Der Fokus muss auf Energieeinsparung sowie die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien gesetzt werden. Aus Gründen der Klimaanpassung, Biodiversität, Luftreinhaltung, Bodenqualität sowie Lebensqualität für die Stadtbewohner*innen sind Baumpflanzungen grundsätzlich zu begrüßen.  

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

„Verstärkte Beratungen und Förderung der Erlanger Firmen und Einzelhändler im Hinblick auf mehr Baumpflanzungen.“ (087/2021 FA ÖDP)

Baumpflanzungen in Erlangen sind aus diversen Gründen sehr wichtig. Aber nicht nur Baumpflanzungen, sondern die „Durchgrünung“/Begrünung allgemein hat eine wichtige Funktion in Städten. Je nach Standort und Situation können verschiedene Begrünungsmaßnahmen umgesetzt werden. Das Förderprogramm „Gemeinsam mehr Grün für Erlangen“ unterstützt Bürger*innen und Unternehmer*innen bereits finanziell bei der Umsetzung. Das Werbematerial, dass in Rahmen der Kampagne „Dein Grün. Unsere Stadt.“ erstellt wurde, wird auch die nächsten Jahre zum Einsatz kommen und dann hoffentlich mit einer ausklingenden Coronasituation verstärkt eingesetzt werden können bzw. mehr Menschen leichter erreichen. Die Antragsstellungen liegen auf einem guten Niveau und eine weitere Steigerung, schon allein aufgrund der Wichtigkeit/Verschärfung der Thematik ist zu erwarten. Vergleicht man die Fördersummen mit unserer Nachbarstadt Nürnberg, steht Erlangen sehr gut da. Natürlich gibt es noch Luft nach oben, jedoch haben „technische Lösungen“ mit denen der Bürger ggf. noch Geld einsparen kann, immer noch bei vielen Menschen einen höheren Stellenwert. Auch kann man davon ausgehen, dass coronabedingt weniger Anträge eingegangen sind, nichtsdestotrotz sehen wir gute Entwicklungen. Zahlreiche, auch bundesweite Kampagnen informieren die Bürger darüber, wie wichtig Grün für uns Menschen ist, das heißt es mangelt den Erlanger Firmen und Einzelhändler nicht an Wissen über die Notwendigkeit.

Amt 31 wird, wie beschrieben weiter auf das Förderprogramm aufmerksam machen, auf Anfrage werden die Bürger*innen und Unternehmer*innen über die Fördermöglichkeiten beraten, auch die Haushaltsmittel wurden für 2022 wieder „aufgefüllt“. Eine flächendeckend proaktivere und detailliertere (GaLaBau-) Beratung der Unternehmen - über das beschriebene hinaus - kann Amt 31 aufgrund dem Ausbildungsschwerpunkt/Arbeitspensum und der Personaldecke nicht leisten.

Um für (größere) Firmen das Förderprogramm attraktiver zu machen, bestünde die Option die maximale Fördersumme für Unternehmen bei Dach- und Fassadenbegrünung im Bestand sowie bei Entsiegelung und Begrünung von Höfen und Freiflächen, für das Anlegen von Blühflächen, als auch für Baumpflanzungen um 2.000-5.000 € zu erhöhen. Entsprechend der Nachfrage sollten dann aber auch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, damit für private Antragssteller kein Nachteil entsteht.

 „Umweltbelange bei Aufstellung von Infrastrukturbauten“(086/2020SPD)

Zum einen sind die Erlanger Stadtwerke immer an die Gesetze, Verordnungen und Satzungen gebunden und zum anderen sind die Erlanger Stadtwerke als umweltbewusstes Unternehmen sogar über diese sich ergebenden Anforderungen hinaus tätig.

So wurden und werden auch ohne behördliche Auflagen z.B.  Dachbegrünungen vorgenommen wo es technisch geht. Bei Trafostationen in Flachdachausführung wurden bereits in der Vergangenheit Begrünungen vorgenommen (Beispiele siehe Bilder in der Anlage) und werden es auch in Zukunft tun. Einschränkende Faktoren sind jedoch auch hier vorhanden: Bei nicht begehbaren Stationen, sog. Kompaktstationen, muss das Dach für Wartungszwecke und Anlagentausch abnehmbar bleiben. Darüber hinaus sind diese Dächer schräg ausgebildet, so dass keine Begrünung möglich ist.

Bei begehbaren Trafostationen mit Flachdach ist es bei einigen Bauarten so, dass die Lüftung und die Druckentlastung über das Dach geführt wird. Bei diesen ist eine Dachbegrünung ebenfalls nicht möglich. Bei allen anderen Stationen ist eine Dachbegrünung möglich bzw. wird auch zukünftig weitergeführt, soweit ein Flachdach auch von der Bauaufsichtsführenden Behörde genehmigt wird. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

„Infrastruktur nicht in Grünanlagen“ (086/2020SPD)

Die Verlegung von Versorgungsanlagen erfolgt seit jeher nur in Ausnahmefällen in Grünanlagen.

Ausnahmefälle sind z.B.: Wenn in der Grünanlage selbst ein Versorgungsbedürfnis besteht oder keine Straße oder kein Weg vorhanden ist oder sich Änderungen von der ursprünglichen geplanten Nutzung (Umwidmung), auch Jahrzehnte später, ergeben.

Es sollen mehr Baumpflanzungen zur CO2-Minderung durchgeführt werden. Für die vorgeschlagenen und untersuchten Standorte für Baumneupflanzung wie z.B. im Rahmen des „Baumradars“ sind die Erlanger Stadtwerke soweit mit eingebunden, wenn die Neupflanzungen in der Nähe von Versorgungsleitungen vorgenommen werden soll. Dabei werden prinzipiell alle neuen Standorte hinsichtlich vorhandener Ver- und Entsorgungsinfrastruktur untersucht. Um der Sorgfaltspflicht nachzukommen wird dies in allen Flächen untersucht, egal ob in und in der Nähe öffentlichen Verkehrsflächen oder auch in fiskalischen Flächen.

Sind Baumpflanzungen in der Nähe von Versorgungsleitungen geplant sind einschlägige Regelwerke für Versorgungsleitungen (wie z.B. DVGW GW 125) einzuhalten bzw. die Baumpflanzung im Rahmen der Möglichkeiten der anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Wichtig ist den Erlanger Stadtwerken, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Versorgungssicherheit und die Zugänglichkeit nicht beeinträchtigt wird. Dabei ist auch der gesamte Lebenszyklus der Versorgungsleitungen (Versorgungsleitungsart, Erweiterung, Erneuerung und Reparatur) und der Bäume (notwendiger Wurzelraum, Kronenausbildung usw.) zu betrachten und abzuwägen. 

Mit dieser Vorgehensweise soll die Koexistenz von Bäumen in der Nähe von Versorgungsleitungen und ein gesundes Baumwachstum gewährleistet werden.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Stadtgrün schafft intensiv neue Baumstandorte im gesamten Stadtgebiet, hauptsächlich werden Baumarten gepflanzt die mit der prognostizierten Hitze, Trockenheit und Strahlung zurechtkommen. Die Pflanzung jedes standortgerechten und zukunftsfähigen Baumes hat positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Zudem bieten die insektenfreundlich gewählten Arten Lebensraum.

       Die Pflanz- bzw. Fällstatistik der letzten Jahre verdeutlicht die Baumpflanzoffensive klar.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.551.500      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1 Fraktionsantrag der SPD Nr. 076/2020 vom 20.04.2020

Anlage 2 Fraktonsantrag der ÖDP Nr. 087/2021 vom 26.03.2021

Anlage 3 Beispiele von Dachbegrünungen der Erlanger Stadtwerke 

Anlage 4 Baumschutz auf Baustellen ER

Anlage 5 Veröffentlichung Herzensbäume

Anlage 6 Grundlagenfällstatistik Fällung Pflanzung 2012-2021 UVPA