Betreff
Antrag des Ausländer- und Integrationsbeirats bzgl. einer Einbürgerungsinitiative
Vorlage
33/023/2022
Aktenzeichen
III/33
Art
Beschlussvorlage

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag Nr. 228/2021 des Ausländer- und Integrationsbeirats ist damit bearbeitet.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Erlanger Ausländerbehörde bietet Ausländer*innen, die sich über die Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren wollen, kostenlose Erstberatungen an. Daneben gibt es zahlreiche andere Möglichkeiten, sich über die Voraussetzungen der Einbürgerung zu informieren, beispielsweise die Internetseite des BMI oder das „Online Testcenter“ des BAMF. Seit Kurzem bietet die Erlanger Ausländerbehörde auf ihrer Internetseite den „Einbürgerung-Quick-Check“ an, den die Kommunen über das BayernPortal buchen können. Mit diesem Programm können Interessierte eine Selbsteinschätzung vornehmen, ob ein Antrag auf Einbürgerung erfolgversprechend sein könnte.

 

Somit gibt es für die Betroffenen zahlreiche Möglichkeiten, sich zu informieren. Nachdem jedoch nicht bei allen ausländischen Bürger*innen, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, die dafür erforderliche Eigeninitiative vorhanden sein dürfte, erscheint es zur Erhöhung der Einbürgerungsquote erfolgversprechend, aktiv dafür zu werben.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Ausländerbehörde greift die Anregung des Ausländer- und Integrationsbeirats gerne auf und wird alle Erlanger Bürger*innen, die aufgrund geeigneter Kriterien, beispielsweise des Alters, der Aufenthaltsdauer oder des Aufenthaltsstatus, zum Kreis der potentiellen Einbürgerungsbewerber*innen zu zählen sind, anschreiben. Nach Schätzung der Ausländerbehörde treffen diese Kriterien auf ca. 7.000 Bürger*innen zu. Das Schreiben wird ausführliche Grundinformationen zu den Vorteilen und Voraussetzungen einer Einbürgerung enthalten sowie einen Verweis auf die Möglichkeit einer ersten Vorprüfung durch den Quick Check auf der städtischen Homepage. Im Anschluss an den Quick Check kann entweder unmittelbar ein digitaler Einbürgerungsantrag über das BayernPortal gestellt werden oder es kann bei der Einbürgerungsstelle der Ausländerbehörde ein Beratungstermin vereinbart werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Neben der Formulierung des Schreibens müssen im Vorfeld noch Fragen des Datenschutzes und der ausreichenden Personalausstattung der Einbürgerungsstelle geklärt werden, um die erhöhte Nachfrage an Beratungsterminen befriedigen zu können. Es ist deshalb mit einem Vorlauf von bis zu einem Jahr zu rechnen. Für das Drucken, Kuvertieren und Frankieren der Schreiben werden voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 7.000 EUR entstehen.

4.   Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

 

 

 

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto: 543111

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk  332090/12230010/543111     

                    sind nicht vorhanden


Anlagen:        Antrag des Ausländer- und Integrationsbeirats