Die Satzung über die Kommunalstatistik der Stadt Erlangen (Statistiksatzung – StatS) (Anlage 1) wird beschlossen.

1.         Mit dem vorgelegten Satzungsentwurf soll die Kommunalstatistiksatzung der Stadt Erlangen (Statistiksatzung – StatS) vom 04. Oktober 1989 auf einen aktuellen (Rechts-)Stand gebracht werden und im Zuge dieser Neufassung sollen zudem die Aufgaben der Kommunalstatistik aktualisiert und dem Betriebskonzept der IT-Abschottung Rechnung getragen werden.

Neuregelungen:

1. Die Bezeichnung „Abteilung Statistik und Stadtforschung“ soll in „kommunale Statistikstelle“ geändert werden.

Die Abteilung Statistik und Stadtforschung wurde organisatorisch als Sachgebiet ins Bürgermeister- und Presseamt eingegliedert. In der Satzung soll daher die allgemeine Bezeichnung in „kommunale Statistikstelle“ geändert werden.

2. In § 2 Abs. 3 wurden die Ziffern 6, 7, und 10 neu eingefügt, da die Aufgaben der kommunalen Statistikstelle in den letzten Jahren stark ausgeweitet und diese neuen Aufgaben nunmehr in den Satzungsentwurf aufgenommen wurden. Neben der Bereitstellung von Daten und deren Interpretation, ist die kommunale Statistikstelle bei der Entwicklung von Systemen zur Planung und strategischen Steuerung tätig. Ziel ist es hierbei, neben der Beratung der Dienststellen Instrumente zu entwickeln, mit deren Hilfe den Dienststellen automatisierte und datenbasierte Planungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Die Instrumente sind Grundlage für kommunale Planung und die zielgerichtete Allokation von Mitteln.

3. § 2 Abs. 3 Ziff. 8 wird teilweise gestrichen und systematisch besser in Ziff. 13 neu geregelt; die Vertretung der Stadt Erlangen in zahlreichen internen und externen Gremien wird hier genauer spezifiziert.

4. § 4 Abs. 3 soll genauer gefasst und an die geltende Praxis angepasst werden. Die Anforderungen an eine abgeschottete Statistikstelle haben sich seit der Erstfassung der Satzung von 1989 stark verändert. Insbesondere muss der zunehmenden technischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Neben neuen Methoden der Datenverarbeitung treten neue technischen Notwendigkeiten aufgrund des Datenschutzes. Die kommunale Statistikstelle verfügt deshalb seit 2017 über ein Betriebskonzept, das nunmehr auch Eingang in die Satzung finden soll. Das Betriebskonzept sieht vor, dass sensible Daten der Statistik und Stadtforschung in einem sog. „Datensafe“ gespeichert werden. Nur Mitarbeitende der Statistik und Stadtforschung haben Zugriff auf den Safe und die entschlüsselten Daten. Den Zugriff auf den Datensafe regelt ein Rollenkonzept. Autorisierte Mitarbeitende von KommunalBIT können zu Wartungszwecken auf den Safe zugreifen. Aufgrund der Verschlüsselung der Daten haben sie keinen Zugriff auf die sensiblen Daten selbst. Die Verschlüsselung findet am Client statt, die sensiblen Daten verlassen somit nicht den geschützten Bereich. Zusätzlich ist durch weitere zahlreiche technische Verfahren (Firewallsysteme, Glasfaserleitungen mit exklusiver Nutzungsberechtigung, sog. Dark Fibre, virtueller Filer) die Datensicherheit sicherzustellen. Darüber hinaus regelt die Satzung die besondere Absicherung von Telearbeitsplätzen und die sachgerechte Vernichtung von Datenträgern mit sensiblen Daten.

2.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

      Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

Anlagen:        1. Entwurf der Satzung über die Kommunalstatistik der Stadt Erlangen
                        (Statistiksatzung – StatS)

                        2. Synopse