Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen am 09.06.2021 und 30.06.2021 zum Zollhausplatz sowie der angrenzenden Teilbereiche Luitpoldstraße und Werner-von-Siemens-Straße werden zur Kenntnis genommen.

Den Ausführungen in der Begründung sowie der vorliegenden Vorplanung zum Straßenraum Luitpoldstraße und Werner-von-Siemens-Straße, die auf den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung aufbaut und vom beauftragten Planungsbüro bauchplan ).( mit den Fachämtern erarbeitet wurde, wird zugestimmt.

Das Büro bauchplan).( soll im Weiteren mit der Planung Lph 3 HOAI für den gesamten Geltungsbereich Zollhausplatz einschließlich der Teilbereiche Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße beauftragt werden.

Die Erhöhung der Mittelbereitstellung für die Realisierung der Maßnahme 2023/2024 ist in die Haushaltsberatungen für den HH 2023 aufzunehmen.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit dem Ziel „Der Zollhausplatz wird Klimaplatz!“ soll die Neugestaltung des Zollhausplatzes

        einschließlich der angrenzenden Teilbereiche Werner-von-Siemens-Straße sowie der Luitpoldstraße realisiert werden. Der Zollhausplatz soll als funktionierender Transitraum mit einer hohen Aufenthaltsqualität, einer anspruchsvollen Architektur, mit Angeboten zu Kunst und Information sowie einer starken Durchgrünung zu einem attraktiven Stadtraum entwickelt werden.

        Multifunktionalität, großflächige Bodenentsieglungen, verbessertes Stadtklima, qualitativ hochwertige Aufenthaltsbereiche und ein leistungsstarker ÖPNV gehen einher mit einem Minimum an Autoverkehr.

        Insbesondere unter dem Aspekt der Umgestaltung eines öffentlichen Stadtraumes mit dem Fokus auf der Verbesserung des Stadtklimas bzw. der Realisierung von Klimaschutzmaßnahmen wird der Zollhausplatz nach der Fertigstellung eine Vorbildfunktion zur zukünftigen Neugestaltung anderer Plätze oder Straßenräume in Erlangen haben.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

        Die Vorplanung zur Neugestaltung des Zollhausplatzes einschließlich der angrenzenden Teilbereiche Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße stellt den aktuellen Planungsstand dar. Detaillierte Angaben zu den funktionellen und gestalterischen Grundzügen des Platzes und der angrenzenden Straßenräume sind in den beiliegenden Maßnahmenbeschreibungen (siehe Anlagen 5 (Kernbereich) und 6 (angrenzende Straßenräume)) enthalten.

In dieser Leistungsphase können viele Details noch nicht endgültig geklärt sein, d.h. dass Planungsaussagen sich ggf. noch ändern. Beispielsweise können die Standorte der Platz- und Straßenbeleuchtung erst nach dem Vorliegen eines Beleuchtungsplanes endgültig festgelegt werden. Geplante Baumstandorte können aufgrund der unterirdischen Hausanschlüssen noch variieren. Detaillierte Aussagen u.a. zu Abmessungen, Gestaltung, Materialwahl sowie zur Verlegung von Bodenindikatoren in den Gehwegbereichen erfolgen im Rahmen der weiteren Planungsschritte (Entwurfs- und Ausführungsplanung).

Vergleich Bestand und Planung an ausgewählten Parametern

In der folgenden Tabelle wird die bestehende Anzahl der PKW-Stellplätze, der Fahrradstellplätze und der Bäume der geplanten Anzahl gegenübergestellt. Es handelt sich hierbei um eine Momentaufnahme auf der Grundlage des aktuellen Planungsstandes. Die Anzahl der Baumstandorte kann sich z.B. aufgrund bestehender Hausanschlüsse im Untergrund nochmals ändern. Die Tabelle veranschaulicht die gewollte Veränderung des bisher verkehrsdominierten Zollhausplatzes zu einem begrünten Stadtplatz.

Mit Beginn der Bauarbeiten auf dem Zollhausplatz entfallen hier die bestehenden PKW-Stellplätze. Der Wegfall der PKW-Stellplätze soll für die Anwohner mit einem Angebot kompensiert werden, das vorsieht, dass im Bereich des Parkplatzes Gebbertstraße/Museumswinkel Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden bis hier eine andere Nutzung stattfindet.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

        Bürgerbeteiligung 2019

        Im Jahr 2019 wurden zwei Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Zollhausplatzes mit engagierten und interessierten Bürger*innen vor Ort durchgeführt. Von den 2019 diskutierten Planungsvarianten „Mobilitätsplatz“, „Klimaplatz“ und „Mitmachplatz“ wurde im UVPA am 15.10.2019 bereits der „modifizierte Klimaplatz“ als Basis für die weitere Planung beschlossen (Beschluss Nr. 610.3/077/2019).

Bürgerbeteiligung 2021

Im Jahr 2021 wurde erneut eine Bürgerbeteiligung mit dem Fokus auf den Teilbereich Luitpoldstraße durchgeführt. Am 09.06.2021 erfolgte die Bürgerbeteiligung zur Luitpoldstraße als Ortstermin auf dem Zollhausplatz mit Stadtspaziergang und Ideensammlung der Bürgerschaft. Dabei konnten die Bürger*innen Ihre Vorschläge oder Kritiken mit Karten auf einen großen Lageplan stecken und sogleich verorten. Die Bürgerbeteiligung war mit ca. 50 Teilnehmern sehr gut besucht. Viele Bürger*innen nutzten das Angebot, auf den zuvor verteilten Einladungskarten ihre Anregungen zur Umgestaltung des Stadtraumes zu notieren und nach an die Stadtverwaltung zu senden. Seit April 2021 informiert ein Plakat in der Stadtplantafel auf dem Zollhausplatz zum aktuellen Stand der Planung und der Bürgerbeteiligung.

        Die Auswertung des vorangegangenen Termins wurde am 30.06.2021 im Innenhof des Museumswinkels durchgeführt.

Die Dokumentation zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligungen 2019 und 2021 wurde als Download auf der Internetseite der Stadt Erlangen veröffentlicht:

https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1319/1506_read-35337/

Erarbeitung der Vorplanung auf Basis einer Variantenuntersuchung zur Begrünung

        Als Ergebnis der Bürgerbeteiligungen sowie der Abstimmungen mit den Fachämtern wurden vom beauftragten Büro bauchplan ).( eine Vorzugsvariante sowie einen Alternativvariante für die folgenden Planungsschritte erarbeitet. Die Vorzugsvariante mit zusätzlichen Baumpflanzungen im nördlichen Bereich der Luitpoldstraße ist im Vergleich mit der Alternativvariante mit Strauchpflanzungen wegen der erforderlichen Verlegung von bestehenden Ver- und Entsorgungsleitungen Wasser/Gas mit höheren Kosten verbunden.

        Die Planungsvariante mit beidseitigem Großgrün (Bäume) in der Luitpoldstraße besitzt jedoch ein wesentlich höheres Potential hinsichtlich Klimaverbesserung und Aufenthaltsqualität und soll als Grundlage der weiteren Planung dienen. Die geplanten Bäume werden z.T. nah an oder auf dem jetzigen Kanal verortet. Mit dem EBE ist wie in anderen Fällen im Stadtgebiet eine Vereinbarung zu treffen, die festlegt, dass im Falle einer notwendigen Maßnahme am Kanal, die Bäume entfernt und die Kosten hierfür und für die Wiederherstellung nicht zu Lasten des EBE gehen.

Verkehrsuntersuchung zur Leistungsfähigkeit des fünfarmigen Knotenpunktes Luitpoldstraße/Gebbertstraße/Loewenichstraße

Die verkehrliche Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes Gebbertstraße / Luitpoldstraße wurde von einem externen Büro im Januar 2022 untersucht und die Ergebnisse am 31.01.2022 vorgelegt. Der Fokus der Untersuchung lag dabei auf der Kapazität der Mischverkehrsspur Luitpoldstraße West. Hier fließt der Rechtsabbiegeverkehr gleichzeitig mit dem kreuzenden Fußgänger- und Radverkehr auf dem Fußgängerüberweg Gebbertstraße, was die Leistungsfähigkeit der Fahrsteifen wesentlich einschränkt. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass der Planungsfall einer einspurigen Zufahrt hier nicht ausreichend leistungsfähig ist. Eine ausreichende Leistungsfähigkeit lässt sich nur mit einer zusätzlichen Fahrspur für die Rechtsabbieger erreichen. Dies hätte größere Einschnitte in die vorhandene Planung und Gestaltung des Zollhausplatzes bedeutet. Um einen leistungsfähigen Knotenpunkt unter Beibehaltung einer reduzierten motorisierten Verkehrsfläche zu erreichen (d.h. die Anzahl der Fahrstreifen in der Luitpoldstraße auf eine zu begrenzen), wird das Rechtsabbiegen von der Luitpoldstraße in die Gebbertstraße zukünftig unterbunden. Die damit verbundenen Einschränkungen für den MiV werden zugunsten der Idee des Klimaplatzes in Kauf genommen (Verbesserung zugunsten des Umweltverbunds).

Termine ab 2022

Frühjahr/Sommer 2022                        Planung wie z.B. Entwurfsplanung/Ausführungsplanung

Herbst 2022                                               Leitungsumverlegungen, Ausschreibung

Anfang 2023                                              Vergaben

Frühjahr 2023                                            voraussichtlicher Baubeginn

2024                                                              voraussichtliche Fertigstellung

4.    Klimaschutz:

Unter dem Slogan „Der Zollhausplatz wird Klimaplatz!“ soll dieser öffentliche Stadtraum nach Fertigstellung eine Vorbildfunktion zur zukünftigen Neugestaltung anderer Plätze oder Straßenräume in Erlangen haben. Der Fokus liegt hierbei neben der Beachtung der Nachhaltigkeit auf Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas sowie der CO2-Bilanz des Platzes. Als Beispiele hierzu zählen u.a. die Wahl der Baumaterialien zum Stadtboden und Pavillon, die Pflanzenwahl, die langfristige Beständigkeit der Bauten, kurze Lieferwege, nachhaltige Beleuchtung und die Beachtung von Reflektionseffekten. Dies schließt ebenso eine nachhaltige, langfristige Planung der Verkehrsmittel ein (Mobilstation mit Car-Sharing-Angebot, Freihaltung der Trasse für die Stadtumlandbahn etc.).

Im Bereich des Kernplatzes soll das Schwammstadtprinzip zur Anwendung kommen. Das Prinzip basiert auf der Speicherung von Wasser, wenn es im Überfluss vorhanden ist und steht dann zur Verfügung, wenn es dringend gebraucht wird. Damit verschwindet das Wasser nicht ungenutzt in der Kanalisation, sondern bleibt vor Ort und stärkt den natürlichen Wasserkreislauf. Der Verdunstungseffekt wirkt positiv auf das Mikroklima und hilft, während anhaltender Hitze die Temperatur abzukühlen.

Für die Pflanzbereiche der Straßenräume Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße soll die Standardausführung wie z.B. in der neugestalteten Paulistraße/Westlichen Stadtmauerstraße oder Memelstraße und seit Jahren in Erlangen praktiziert zur Ausführung kommen. Hierzu gehören der Einbau von FLL2-Substrat und der Einbau von Wurzelschutzsperren. Das Regenwasser der anliegenden Gehwegbereiche (ungesalzen) wird den Grünflächen zugeführt. Diese Ausführung berücksichtigt damit ebenfalls wesentliche Elemente des Schwammstadtprinzips.

Die Planung sieht auf der Luitpoldstraße einen z.T. begrünten Mittelstreifen vor (siehe auch Maßnahmenbeschreibung Anlage 6). Die vorgebrachten Einwände wegen der geringen Breite des Grünstreifens (aufwändiger Unterhalt, Fläche besser den Baumbeeten im Seitenbereich zuschlagen), wurden von mobilitätstechnischen und stadtgestalterischen Vorteilen überwogen:

Der Mittelstreifen unterstreicht den besonderen Charakter des neugestalteten Straßenraums als fußgängerfreundlicher (erleichterte Querungsmöglichkeiten), grüner und attraktiver Aufenthalts- und Erlebnisraum.

Grundsätzlich stellt die Neugestaltung des Zollhausplatzes mit den angrenzenden Straßenräumen einen wichtigen Baustein der städtischen Maßnahmen und Projekte unter dem Aspekt des am 29.05.2019 ausgerufenen Klimanotstandes dar.

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Die Maßnahme liegt im Sanierungsgebiet „Erlanger Neustadt und Teile des Quartiers Lorlebergplatz“. Eine finanzielle Unterstützung kann grundsätzlich durch das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ erfolgen.

Im Jahr 2021 wurde das Projekt auch in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen. Hierfür wurde mit Schreiben vom 01.07.2021 eine Fördersumme von bis zu 1.000.000,00 € in Aussicht gestellt. Der geplante Eigenanteil der Kommune soll 10 % betragen. Als nächster Schritt fand am 11.03.2022 im Rahmen des Antragsverfahrens ein Koordinierungsgespräch mit Vertretern des BBSR, dem Forschungszentrum Jülich, den Vertretern der Stadt Erlangen und den beauftragten Planern statt. Die Förderung über das Bundesprogramm würde die Förderung über das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ ergänzen.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten zur Neugestaltung des Zollhausplatzes als Klimaplatz werden aktuell wie folgt veranschlagt:

Baukosten (laut Anlage 4) brutto                                                                                    6.043.650,17 €

zzgl. 20 % Baunebenkosten (Planungskosten, Gutachten etc.) brutto              1.208.730,03 €

Gesamtkosten brutto                                                                                                                         7.252.380,20 €

Aufgrund der Entwicklungen an den Märkten haben sich die veranschlagten Kosten seit 2019 erheblich erhöht. Hinzu kommen die Kosten für Anpassungsbereiche, Lichtsignalanlage (LSA) und Beleuchtung sowie Mehrkosten durch die Variante Großgrün (Bäume) auf beiden Seiten der Luitpoldstraße. Die bereits 2019 für den Kernplatz ermittelte Kostenschätzung wurde per Baupreisindex Bayern (letzter Stand November 2021, Preissteigerung gegenüber Mai 2019 7,9%) an das heutige Preisniveau angepasst.

Einsparpotentiale werden bei den hohen an das Vorhaben gesetzten Ansprüchen in Bezug auf konsequente Klimarelevanz, Innovation und Nachhaltigkeit der Gesamtmaßnahme nicht gesehen. Die dargestellte Kostenschätzung trägt dem Rechnung.

Die Erhöhung der Mittelbereitstellung in der Höhe von 3.192.000,00 € ist in die HH-Beratungen für den HH 2023 aufzunehmen.

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr. 541S.60

Derzeit gem. Investitionsprogramm HH 2021 (Stand 03.02.2022) bei 66/Tiefbauamt unter IP-Nr. 541S.60 „Zollhausplatz/Luitpoldstraße, Umgestaltung“ gesamt 3.410.000,00 € wie folgt:

                       Plan 2022                              400.000,00 €

Plan 2023                           1.910.000,00 €

                       Plan 2024                            1.100.000,00 €

Der derzeitige HH-Entwurf sieht bei GME unter IVP 538.401 „WC Zollhausplatz“ zusätzlich 650.000,00 € für die Sanierung/Neubau einer WC-Anlage vor.

Plan 2022                               150.000,00 €

Plan 2023                               500.000,00 €

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Anlage 1 Vorentwurf Zollhausplatz mit Teilbereichen Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße - Plan Begrünung - Stand 09.03.2022

Anlage 2 Vorentwurf Zollhausplatz mit Teilbereichen Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße - Plan Verkehrsanlagen - Stand 07.03.2022

Anlage 3 Vorentwurf Zollhausplatz mit Teilbereichen Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße - Plan Multicodierung - Stand 07.03.2022

Anlage 4 Kostenschätzung Kernplatz und Teilbereiche Luitpoldstraße sowie Werner-von-Siemens-Straße - Stand 04.03.202

Anlage 5 Erläuterungsbericht zum Vorentwurf Zollhausplatz (Kernbereich) Büro bauchplan - Stand 06.2019

Anlage 6 Maßnahmenbeschreibung Werner-von-Siemens-Straße und Luitpoldstraße Büro bauchplan – Stand 07.03.2022