Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Im Zuge der Behandlung des o. g. Prüfungsberichtes in der Sitzung des Revisionsausschusses am 28.10.2015 begrüßten es die Ausschussmitglieder, dass Verhandlungen über die verstärkte Kostenbeteiligung der Universität (FAU) an der Pflege des Schlossgartens auf der Tagesordnung des Uni-Kontaktgespräches am 29.10.2015 stehen. Es wurde darum gebeten, über das Ergebnis der Verhandlungen zu berichten.

In der Sitzung des Revisionsausschusses am 03.03.2016 wurde zur Kenntnis gebracht, dass EB77 erste Verhandlungen mit der FAU geführt hat. Ein Vertragsabschluss konnte jedoch bis dato nicht erreicht werden.

In der Sitzung des Revisionsausschusses am 07.03.2018 wurde von EB77 berichtet, dass bisher leider noch kein Vertragsabschluss mit der FAU erreicht werden konnte. Die Verhandlungen gestalteten sich zäh.

Im Rahmen einer technischen Prüfung im EB77 (Prüfungsbericht Nr. 02/2018 vom 12.11.2018) wurde die Thematik erneut aufgegriffen und im Revisionsausschuss am 27.02.2019 behandelt. Die Werkleitung des EB77 teilte damals mit, dass die Verhandlungen noch laufen.

Auf Nachfrage teilte EB77 am 19.05.2021 nunmehr folgenden aktuellen Sachstand mit:

„Die Verhandlungen zur Kostenbeteiligung der Universität an der Pflege des Schlossgartens laufen noch. Als Termin für das Inkrafttreten des neuen Vertrages ist der 01.01.2023 angestrebt, da zu diesem Zeitpunkt die Übergangsfristen enden und beide Vertragspartner umsatzsteuerpflichtig werden.“

Anlagen:        Protokollvermerk vom 28.10.2015