Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Auf Grund einer aktuellen kritischen personellen Entwicklung im Fachbereich elektrische Anlagen des Tiefbauamtes (Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen und Parkscheinautomaten) können notwendige und sinnvolle Projekte derzeit nicht mehr umgesetzt werden. Betroffen hiervon sind insbesondere die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Bereich Klimaschutz (LED Umrüstung) und Maßnahmen zur Erhaltung eines sicheren Betriebszustandes oder auch Förderprojekte im Zusammenhang mit LED Umrüstung. In der aktuellen Situation können bis auf weiteres hauptsächlich nur die Pflichtaufgaben zur Erhaltung der Verkehrs- und Betriebssicherheit umgesetzt werden.

Hintergrund ist ein fehlgeschlagenes Stellenbesetzungsverfahren. Somit ist weiterhin nur eine von zwei Planstellen „Elektroingenieur*in“ besetzt. Die befristete Elternzeitvertretung hatte bereits nach einer Woche die Stadt Erlangen wieder verlassen.

Das kleine Team ist durch das kurzfristige Ausscheiden und weiterer begründeter Abwesenheiten zweier Mitarbeiter nicht mehr im gebotenen Maße leistungsfähig. In der Folge ist der Fachbereich Straßenbeleuchtung und LSA nur noch in der Lage die notwendigen Pflichtaufgeben zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht umzusetzen.

Konkret hat dies zur Folge, dass sämtliche zusätzliche Maßnahmen (Umsetzung IKSK; Fahrplan Klimaaufbruch) oder die vom Bund geförderte LED Umrüstung der Lichtsignalanlagen bis auf weiteres nicht mehr fortgesetzt werden können. Insbesondere beim Thema Klimaschutz hat dies zur Folge, dass die angestrebten Ziele nicht eingehalten werden können. Auch könnte die verzögerte Umsetzung der LSA Umrüstung zu einem Verlust von Fördermitteln führen und birgt die Gefahr, dass Lichtsignalanlagen ausfallen und für einen längeren Zeitraum nicht wieder in Betrieb genommen werden können (DA Baubeschluss 66/049/2021). Eine externe Unterstützung wird soweit möglich, insbesondere bei Neuplanungen, bereits umgesetzt. Die beschränkten Möglichkeiten einer internen Kompensation werden ebenfalls praktiziert.

Als kurzfristige Maßnahme wird zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und um einer Überlastung aktiv entgegenzuwirken das Arbeitsprogramm entsprechend reduziert.

Folgende geplante Maßnahmen können nicht umgesetzt werden und müssen verschoben werden:

- Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Döderleinstraße, Sophienstraße und Breslauer Straße (Betriebs- und Verkehrssicherheit; LED Umrüstung)

- Erneuerung der Beleuchtungsanlage am Neumühlsteg (Anlage mit hohem Wartungsaufwand und Ausfallzahlen, die Verkehrssicherheit ist beeinträchtigt; LED Umrüstung)

- Planung und Betreuung von LED-Umrüstungen der Straßenbeleuchtung

- Planung von Erneuerungsmaßnahmen an überalterten ölpapierisolierten Kabelanlagen

- Planung und Vorbereitung der LED-Umrüstung und des Steuergerätetausches an Lichtsignalanlagen (Förderprojekte)

- Vorbereitung des Projektes „Abschaffung von Bettelampeln“

Die Verwaltung kann und wird diese Maßnahmen wieder ins Arbeitsprogramm aufnehmen, wenn sich die Personalsituation wieder entspannt hat.  

Anlagen: