Für eine technisch adäquate Beseitigung von Ölspuren wird durch die Stadt Erlangen ein entsprechendes Ölspurbeseitigungsfahrzeug als Einsatzfahrzeug der Feuerwehr beschafft. Für die Entsorgung des Reinigungsgemisches wird ein entsprechender Entsorgungsplatz eingerichtet. Die notwendigen Finanzmittel werden zum Haushalt 2022 beantragt.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Seit vielen Jahrzehnten
übernimmt die Feuerwehr Erlangen im Stadtgebiet die Beseitigung von Ölspuren im
Auftrag des Tiefbauamtes als Straßenbaulastträger. Im Zusammenhang mit kleinen
Ölflecken, Ölaustritt nach Verkehrsunfällen bis hin zu den kilometerlangen
Ölspuren rückt die Feuerwehr Erlangen im Jahr zu bis zu 160 Einsätzen aus. Bei
der derzeitigen Beseitigung einer Ölspur mit Ölbindemittel muss auf die
verunreinigte Verkehrsfläche Ölbindemittel aufgetragen werden und anschließend
in Handarbeit mechanisch in die Ölschicht eingearbeitet werden. Im Anschluss
wird das kontaminierte Bindemittel per Hand zusammengekehrt oder bei längeren
Ölspuren durch eine Kehrmaschine aufgenommen. Dieser Vorgang muss bei dann
immer noch bestehender Verunreinigung nochmals wiederholt werden. Diese
Arbeitsschritte erfordern vor allem bei einer längeren Ölspur einen enormen
Personal- und Fahrzeugaufwand. Vor allem bei längeren, oftmals kilometerlangen
Ölspuren werden neben dem Personal der Ständigen Wache weitere Freiwillige
Feuerwehren alarmiert, die dann händisch - im Sommer erschwerend bei
entsprechenden Außentemperaturen - über mehrere Stunden die Ölspur bearbeiten.
Des Weiteren stellt die hohe Personalanzahl im laufenden Straßenverkehr eine
zusätzliche Gefährdung des Einsatzpersonals dar.
Neben diesem intensiven
Personaleinsatz stellt das Aufbringen und Einreiben von Ölbindemittel auch
keine technisch adäquate und zeitgemäße Vorgehensweise mehr dar. Auf feuchten
Verkehrsflächen ist eine regelgerechte Reinigung mit den derzeit zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nur bedingt möglich.
Durch die Beschaffung eines modernen Fahrzeugs, einem speziellen Ölspurbeseitigungsfahrzeug soll das Beseitigen von Ölspuren zukünftig normgerecht, den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, effektiv und vor allem umweltgerecht durchgeführt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Die Beseitigung von Ölspuren ist unter die Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs) zu subsumieren; die Stadt Erlangen als Sicherheitsbehörde (Art. 6 LStVG) hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Diese kommunale Pflichtaufgabe der Beseitigung von Ölspuren im Stadtgebiet Erlangen soll auch zukünftig durch die Feuerwehr im Auftrag für das Tiefbauamt als Straßenbaulastträger durchgeführt werden. Die Feuerwehr Erlangen steht mit einer kurzen Eingriffszeit rund um die Uhr zur Verfügung und kann diese städtische Aufgabe an 365 Tagen im Jahr abdecken. Sollte die Ständige Wache durch einen Einsatz gebunden sein, steht die Freiwillige Feuerwehr Erlangen-Stadt, die bei entsprechend länger andauernden Einsätzen die Hauptfeuerwache für eventuelle Paralleleinsätze besetzt, zur Übernahme dieser Aufgabe zur Verfügung.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Mit einem
Ölspurbeseitigungsfahrzeug wird die Verkehrsfläche durch maschinelle
Nassreinigung von der Verunreinigung befreit. Hier wird mit Hilfe eines
handgeführten oder am Fahrzeug im Frontbereich befestigten Reinigungskopfes
heißes Wasser oder Wasser-Tensid-Gemisch mit Hochdrucktechnik auf die Verunreinigung
aufgebracht und umgehend per Saug- oder Vakuumverfahren wiederaufgenommen. Die
Reinigungsgemische werden in einen Tank im Fahrzeug gepumpt und können
anschließend umweltgerecht entsorgt werden.
Bei dem Fahrzeug
handelt es sich um einen LKW der 8t-Klasse, das Frischwasservolumen liegt bei
2.000 Liter, der Abwassertank kann 2.400 Liter aufnehmen. Der maximale
Arbeitsdruck liegt bei 240 bar, somit arbeitet das Fahrzeug sehr wassersparend.
Um die Energieeffizienz des Reinigungssystems zu steigern, kann das
Frischwasser im Zulauf zur HD-Pumpe mittels eines Hydraulik- bzw.
Wasser-Wärmetauschers vorgewärmt werden. Die Arbeitsgeschwindigkeit des
Spezialfahrzeugs liegt bei 0,5 -1,5 km/h, je nach Verschmutzungsgrad der
Verkehrsfläche. Das Ölspurbeseitigungsfahrzeug wird als Einsatzfahrzeug der
Feuerwehr ausgestattet, um im Bedarfsfall zum Beispiel auf der Rückfahrt von
einem Ölspureinsatz zur personellen Unterstützung zu einem Brandeinsatz - unter
der Nutzung von Sonder- und Wegerechten - zufahren zu können. Zur Kommunikation
mit der Integrierten Leitstelle wird es mit Digitalfunk ausgestattet. Das
Fahrzeug wird im Regelfall durch zwei Mitarbeiter der Ständigen Wache besetzt.
Als Rückfallebene stehen aber in bewährter Form die Kameraden/-innen der
Freiwilligen Feuerwehr Erlangen-Stadt zur Verfügung.
Für die Entsorgung des
schmutzigen Reinigungsgemisches muss – wenn möglich auf der Hauptfeuerwache -
ein entsprechender Entsorgungsplatz eingerichtet werden, an dem das
verschmutzte Reinigungsgemisch in einem Tank zwischengelagert werden kann, bis
es von einer Fachfirma zur Entsorgung abgeholt wird.
Für die Beschaffung des
Ölspurfahrzeuges nach entsprechend europaweiter Ausschreibung müssen nach einer
ersten Marktanalyse ca. 420.000 Euro und für die Einrichtung des Entsorgungsplatzes
ca. 50.000 Euro veranschlagt werden.
Um die Belange des Klimaschutzes zu beachten,
wurde eine Marktanalyse für die entsprechenden Fahrgestelltypen durchgeführt.
Leider kann derzeit kein geeignetes Fahrgestell der 8t-Klasse als Hybrid- oder
Vollelektrofahrzeug erworben werden. Durch die Tatsache, dass durch das neue
Fahrzeug bei langen Ölspuren im Vergleich zur jetzigen Situation die Anzahl der
eingesetzten Fahrzeuge deutlich verringert wird, dient auf jeden Fall dem
Klimaschutz.
Des Weiteren ist zu
beachten, dass die zwei auf dem Fahrzeug eingeteilten Einsatzkräfte – wie
bereits ausgeführt - bei einem Folgealarm mit diesem Fahrzeug auch im
Stadtgebiet und auf der Autobahn mitanrücken müssen. Hierfür ist eine
entsprechende zuverlässige Reichweite und Einsatzdauer notwendig. Da von
Einsatzfahrten ein deutlich erhöhtes Unfallrisiko ausgeht, muss das Fahrzeug
auch sicherheitstechnisch adäquat ausgestattet sein.
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja,
negativ:
Bestehen
alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen
dazu sind in der Begründung aufzuführen.
Falls es sich um negative Auswirkungen auf den
Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist
bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine
Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
470.000 € |
bei IPNr.: 126.351 |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: -