SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2020 des Amtes 51

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 51 i.H.v. 792.966,39 EUR und der einvernehmlichen Rückgabe des errechneten Übertrags von 555.076,47 EUR gemäß Budgetierungsregeln sowie einer freiwilligen Rückgabe von 173.086,67 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes verbleibenden Mittel von 64.803,25 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Stadtrat, Einverständnis.

Hinweise:

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.

1. Ergebnis/Wirkungen

Im Zwischenbericht des Amtes 51 zum Budget und Arbeitsprogramm – Stand 31.07.2020 – zeichnete sich trotz der schwer einzuschätzenden finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ab, dass das Jugendamtsbudget eingehalten werden kann und daher anders, als in den Vorjahren, auf eine Mittelnachbewilligung verzichtet wurde.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

					in EUR
2.1	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2020 des Amtes 51 beträgt				792.966,39
	(2019: 1.702.189,98 EUR, 2018: 1.494.598,54 EUR)

	Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020 haben betragen
	für das 1.Halbjahr
	für das 2.Halbjahr		63.719,69 €
	Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt				63.719,69

	In den Investitionshaushalt 2020 wurden übertragen				3.171,80
	(2019: 0,00 EUR, 2018: 70.000,00 EUR)
	Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf:
	Aufgrund der durch Corona einhergehenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wie z. B. Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, Lockdown, Zugangsbegrenzung für Beratungsgespräche im Rathaus usw. war der Arbeitsalltag des Jugendamts stark belastet und eingeschränkt. Durch die Corona-Schutzmaßnahmen konnten Hilfen nicht eingeleitet werden, der alltägliche Betrieb in den städt. Kindertageseinrichtungen war eingeschränkt sowie Projekte und Ausflüge konnten nicht wie geplant durchgeführt werden. Auch die Notbetreuung in den Monaten April bis Juni 2020 in allen Kindertageseinrichtungen, sowohl der städtischen als auch die der freien Träger, und den damit verbundenen Elternbeitragsersatzleistungen wirkten sich auf das Jugendamtsbudget aus. Die staatlichen Zuschüsse für den Beitragsersatz der Kindertageseinrichtungen freier Träger begründet auch die hohen Überschreitungen der Ansätze.

2.2	Das Arbeitsprogramm 2020 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Die Einhaltung des Arbeitsprogramms im vollen Umfang war aufgrund der Corona-Einschränkung, wie bereits oben ausgeführt, nicht möglich.
2.3	Nach der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei errechnet sich ein Übertrag von 728.163,14 €. Der Übertrag wird einvernehmlich an den Haushalt zurückgegeben.

2.4	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 51 im Jahr 2020
	Stand am 01.01.2020					350.000,00 €
	Entnahmen 2020 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (18.06.2020)
		geplante Entnahme		tatsächliche Entnahme
	für Stadtjugendring „beteiligt & DABEI“ Lego-Material	50.000,00 €		50.000,00 €
	für Miet- und Betriebskosten Interims-Kita Buckenhofer Weg	100.000,00 €		48.956,34 €
	für Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal (Fachkräfte gewinnen/halten)	22.500,00 €		9.163,83 €
	für Verbesserung Außengelände, Möblierung für städt. Kitas)	115.200,00 €		57.045,69 €
	für Kücheneinbauten Interims-Kita	10.500,00 €
	für Externe Dienstleistungen (Pflegeelternehrung, Schwangerencafe)	5.000,00 €
	für Allgemeine Rücklage für Sonderausgaben (z.B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbegleitung für Mitarbeiter*innen, Hygienemaßnahmen wg. Corona und Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel)	46.800,00 €		42.901,06 €
	tatsächliche Entnahmen gesamt:					-208.066,92 €
	zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2020
	Gutschrift 1. Halbjahr	143.263,67 €
	Gutschrift 2. Halbjahr
	Gutschriften Personalabrechnung gesamt:					+143.263,67 €
=	gegenwärtiger Rücklagenstand					285.196,75 €
+	Geplanter Übertrag aus der Budgetabrechnung					64.803,25 €
=	in der Budgetrücklage verbleibender Betrag					350.000,00 €

	Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant:
	Eine detaillierte Planung des Betrags in der Budgetrücklage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da noch nicht absehbar ist, welche finanziellen Auswirkungen die Corona Pandemie auf das Jugendamtsbudget haben wird (Mindereinnahmen beim Beitragsersatz der städt. Kindertageseinrichtungen für die Monate Januar – März, Kommunale Beteiligung am Elternbeitragsersatz für Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft, Mehraufwendungen für Hygiene- und Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter*innen…). Die Verwaltung wird den JHA zu gegebener Zeit informieren.

3. Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

ja, positiv*

ja, negativ*

nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

ja*

nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Übertrag in die Budgetrücklage i.H.v. 64.803,25 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2020)

Anlagen: 1. Budgetabrechnung 2020

2. Entwicklung der Budgetrücklage 2020

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