1. Der Haushalt 2022 mit Investitionsprogramm 2021 – 2025 wird gem. beigefügtem Termin- und Ablaufplan erstellt.
2. Antragsberechtigt sind ausschließlich der Oberbürgermeister, der Stadtrat, die gemäß § 12 Nrn. 1 bis 10 GeschO gebildeten Gremien, die Stadtratsfraktionen, Ausschussgemeinschaften und Einzelmitglieder des Stadtrats.
3. In die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2022 sind nur Anträge ab 5.000 € pro Jahr aufzunehmen. Haushaltsanträge und Fachausschussgutachten unter 5.000 € jährlich sind aus den betreffenden Budgets bzw. den investiven Ansätzen zu finanzieren.
4. Änderungsanträge zum Haushalt 2022, die in den Fachausschüssen abgelehnt wurden, werden im Haushalts-HFPA (kurz: HH-HFPA) nicht mehr behandelt; im HH-HFPA abgelehnte Anträge werden im Haushalts-Stadtrat (kurz: HH-StR) nicht mehr behandelt.
5. Änderungsanträge zum Haushalt 2022 für die Abschlussberatungen im HH-StR dürfen nur mit einem Deckungsvorschlag gestellt werden. Finden die Deckungsvorschläge keine Mehrheit, gelten die Anträge als abgelehnt.
6. Änderungsanträge zu Inhalten, die die Kämmerei im Rahmen des Haushaltsabgleichs vorschlägt, sind im HH-StR nicht zulässig.

 

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Termingerechte und Ressourcen schonende Haushaltsaufstellung 2022.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Eckpunkte des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2022 sehen wie folgt aus:

 

von		bis / am
Datum	Tag	Datum	Tag	Tätigkeiten / Termine
		11.05.2021	Dienstag	Erstellung des Investitionsprogramms  2021 - 2025 durch die Kämmerei Aufstellung der Sachkostenbudgets 2022 der Ämter
		18.06.2021	Freitag	letzter Termin zur Einreichung von Einwendungen zum Entwurf des Investitionsprogramms 2021-2025 und der Ämterbudgets 2022
y28.06.2021	Montag	09.07.2021	Freitag	Haushaltsgespräche mit den Ämtern / Referaten (Auskunft zum laufenden HH-Jahr und Behandlung der Einwendungen zum Planjahr)
		23.07.2021	Freitag	Den Ämtern werden zugeleitet: Die endgültigen Entwürfe des Investitionsprogrammes 2021-2025 für jedes Fachamt und die Fachamtsbudgets 2022
26.07.2021	Montag	13.08.2021	Freitag	Aufbereitung der endgültigen Entwurfsunterlagen
09.08.2021	Montag	20.08.2021	Freitag	Abschlussarbeiten der Kämmerei für die Druckvorlage Haushaltsentwurf
16.08.2021	Montag	20.08.2021	Freitag	Druck der Arbeitsprogramme 2022
23.08.2021	Montag	10.09.2021	Freitag	Druck Haushaltsentwurf 2022
		22.09.2021	Mittwoch	Einbringung des Haushaltsentwurfs 2022 in den Stadtrat

 

		04.10.2021	Montag	Auslauf der Nachmeldungen der Verwaltung
23.09.2021	Donnerstag	18.10.2021	Montag	Haushaltsseminare der Politik
		19.10.2021	Dienstag	Abgabetermin für Anträge aus der Politik zum Haushalt Die Sondergremien und Beiräte können Haushaltsanträge ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einbringen
		02.11.2021	Dienstag	Auslauf der Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zum Haushalt 2022
09.11.2021	Dienstag	25.11.2021	Donnerstag	Fachausschüsse mit Beschlussfassung zu den Arbeitsprogrammen
		06.12.2021	Montag	Die Fraktionen und Einzelmitglieder des Stadtrats erhalten alle positiven Ausschussgutachten in systematisch aufbereiteter Form (Einzelexemplare an die Sondergremien)
		08.12.2021	Mittwoch	HH-HFPA-Sitzung (Finanzausschuss)
		20.12.2021	Montag	Alle Stadtratsmitglieder erhalten die positiven HFPA-Gutachten und Beschlussvorlagen in systematisch aufbereiteter Form
		10.01.2022	Montag	Alle Stadtratsmitglieder erhalten  eine Übersicht über die Liquidität zum 01.01.2021 und den Abgleichsvorschlag.
		13.01.2022	Donnerstag	HH-Stadtratssitzung
		10.02.2022	Donnerstag	Auslauf der Genehmigungsunterlagen an die Regierung

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ziel des Finanzreferates ist es für einen zügigen und ressourcen-schonenden Ablauf der Haushaltsberatungen zu sorgen. Aus diesem Grunde werden maßgebliche Regelungen zum Verfahrensablauf der Haushaltsberatungen festgelegt, die sich für die Haushaltsaufstellung für 2022 aus den früheren Jahren bereits bewährt haben. Die Ziffern 2 bis 6 des Antragstextes wurden vom Stadtrat am 28.04.2016 bereits beschlossen mit der Maßgabe jährlich darüber zu befinden.

 

Zu Ziff. 2 des Antrags

Eventuelle Vorschläge und Anregungen von Gremien außerhalb von § 12 Nrn. 1 – 10 GeschO und der Beiräte (Nachhaltigkeitsbeirat, Jugendparlament, Ausländerbeirat, Seniorenbeirat etc.) sind ausschließlich über den Oberbürgermeister in die Beratungen einzubringen.

 

Zu Ziff. 3 und 4 des Antrags

HFPA und Stadtrat befassen sich immer wieder mit Sachverhalten von geringer finanzieller Bedeutung oder mit Änderungsanträgen zum Haushalt, die im Zuge der Beratungen bereits im Fachausschuss keine Mehrheit erhalten haben. Dies kostet Zeit bei der Aufbereitung der Haushaltsunterlagen in der Kämmerei sowie in der Sitzung des Haushalts-HFPA’s als auch des HH-Stadtrates.

Die Budgets der Fachämter einschließlich der i.d.R. vorhandenen positiven Budgetrücklagen sind vom Volumen so groß, dass Änderungsanträge unter 5.000 € aus den Budgets oder aus Einsparungen bei den investiven Ansätzen finanziert werden können. Absicht bei Einführung der Budgetierung war es, dass Fachamt und Fachausschuss durch Umschichtung im Budget ohne „Belästigung“ des HFPA oder des Stadtrates Angelegenheiten von geringer finanzieller Bedeutung eigenständig abarbeiten können.

 

Zu Ziff. 5 des Antrags

Diese Regelung hat zu einer wesentlichen Beschleunigung der StR-Sitzung beigetragen.

 

Zu Ziff. 6 des Antrags

Es dürfen deshalb im HH-StR nur Deckungen vorgeschlagen werden, die sich sachlich oder betraglich außerhalb des vorgeschlagenen Haushaltsabgleichs bewegen (echte Deckungsvorschläge).

 

Der Terminplan ist mit dem Vorjahren weitgehend identisch; besonders hinzuweisen ist, dass der Abgabetermin für die Anträge aus der Politik mit dem 19. Oktober 2021 um eine Woche verlängert wurde. Damit stehen nach der Einbringung knappe vier Wochen für Beratung/Seminare der Politik zur Verfügung.

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:	€	bei IPNr.:
Sachkosten:	€	bei Sachkonto:
Personalkosten (brutto):	€	bei Sachkonto:
Folgekosten	€	bei Sachkonto:
Korrespondierende Einnahmen	€	bei Sachkonto:
Weitere Ressourcen

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden