Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag Nr. 428/2020 der Klimaliste Erlangen ist hiermit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Nach dem Antrag Nr. 428/2020 der Klimaliste Erlangen sollte die Stadt Erlangen Modellkommune für die Absenkung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit werden. Vorreiter war hier u. a. die Stadt Freiburg, die beim Bundesverkehrsminister einen Antrag gestellt hat, damit die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dieser fühlte sich unzuständig.

Daraufhin hat der Deutsche Städtetag im Juli 2021 eine Initiative gegründet, um den Bund aufzufordern, die rechtlichen Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung von 30 km/h zu schaffen.
Dieser Initiative ist die Stadt Erlangen beigetreten (14. Juli 2021).
Eine erste Reaktion seitens des Bundesverkehrsministerium hierauf ist nicht bekannt.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

             ja, positiv*

             ja, negativ*

             nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

              ja*

              nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

              werden nicht benötigt

              sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                    sind nicht vorhanden

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