Betreff
Haushalt 2021; Fraktionsantrag Nr. 334/2020 der Grüne Liste-Stadtratsfraktion vom 13.10.2020: Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 63/Bauaufsichtsamt "Vollzug der Freiflächengestaltungssatzung und Bauberatung von Bauherr*innen"
Vorlage
63/009/2020
Aktenzeichen
VI/63
Art
Beschlussvorlage

Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der GL-Stadtratsfraktion Nr. 334/2020 vom 13.10.2020 ist damit bearbeitet.


1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die GL-Stadtratsfraktion beantragt, im Arbeitsprogramm für Amt 63 zusätzlich aufzunehmen:

 

-          Vollzug der Freiflächengestaltungssatzung

-          Bauberatung von Bauherr*innen.

Auf die Begründung im Antrag wird verwiesen.

 

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

Im Arbeitsprogramm des Amtes für 2021 hat u.a. die Umsetzung eines „Beratungszentrums“ (zentrale Planannahme und Bauberatung), mitsamt der Anpassung der notwendigen räumlichen Strukturen, bereits einen wesentlichen Schwerpunkt erhalten. Im Prüfprogramm für die eingereichten Bauanträge etc. ist bereits jetzt die Prüfung der örtlichen Bauvorschriften (u.a. Freiflächengestaltungssatzung) mit enthalten.

 

Die personellen Ressourcen des Bauaufsichtsamtes sind mit der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben und der sonst durch den Stadtrat zugewiesenen Aufgaben vollständig ausgelastet. Da eine andere Prioritätensetzung dieser Pflichtaufgaben nicht möglich ist, erforderte die gewünschte zusätzliche Qualität an Beratung zusätzliche personelle Ressourcen.

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

 

 

 

4.    Klimaschutz:

 

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

 

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

 

                 ja*

                 nein*

 

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

 

 

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

 

 

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden


Anlage: Fraktionsantrag der Grüne Liste-Stadtratsfraktion Nr. 334/2020 vom 13.10.2020