Der Sachbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Der Antrag der GL-Stadtratsfraktion Nr. 334/2020 vom 13.10.2020 ist damit bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw.
Wirkungen sollen erzielt werden?)
Die GL-Stadtratsfraktion beantragt, im Arbeitsprogramm für Amt 63 zusätzlich aufzunehmen:
- Vollzug der Freiflächengestaltungssatzung
-
Bauberatung von Bauherr*innen.
Auf die Begründung im Antrag wird verwiesen.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die
Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)
Im Arbeitsprogramm des Amtes für 2021 hat u.a. die Umsetzung eines „Beratungszentrums“ (zentrale Planannahme und Bauberatung), mitsamt der Anpassung der notwendigen räumlichen Strukturen, bereits einen wesentlichen Schwerpunkt erhalten. Im Prüfprogramm für die eingereichten Bauanträge etc. ist bereits jetzt die Prüfung der örtlichen Bauvorschriften (u.a. Freiflächengestaltungssatzung) mit enthalten.
Die personellen Ressourcen des Bauaufsichtsamtes sind mit
der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben und der sonst durch den Stadtrat
zugewiesenen Aufgaben vollständig ausgelastet. Da eine andere Prioritätensetzung
dieser Pflichtaufgaben nicht möglich ist, erforderte die gewünschte zusätzliche
Qualität an Beratung zusätzliche personelle Ressourcen.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme /
Leistungsangebote erbracht werden?)
4. Klimaschutz:
Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den
Klimaschutz:
ja, positiv*
ja, negativ*
nein
Wenn ja, negativ:
Bestehen alternative Handlungsoptionen?
ja*
nein*
*Erläuterungen dazu sind in der Begründung
aufzuführen.
Falls es
sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative
Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung
vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.
5. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur
Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlage: Fraktionsantrag der Grüne Liste-Stadtratsfraktion Nr. 334/2020 vom 13.10.2020