1. Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

2. Der Gemeinsame Dringlichkeitsantrag Nr. 189/2020 vom 22.09.2020 der Klimaliste, der ÖDP und der Erlanger Linke ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria war bereits äußerst schwierig und ist nach dem Großbrand katastrophal. Die 13.000 Menschen, die dort leben müssen, haben nun auch noch ihr Dach über dem Kopf verloren. Deutschland muss einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Stadt Erlangen engagiert sich seit 2018 im Städtebündnis Sicherer Hafen. Dieses Bündnis hat bereits vor den schrecklichen Ereignissen in Moria kontinuierlich gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht eine Aufnahme von Menschen nötig und möglich ist.

Auch hat das Bündnis, ebenso im Namen von Erlangen, in den letzten Tagen sehr präsent und nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung und dem Innenminister bekräftigt, dass die Städte und auch die Stadt Erlangen willens und in der Lage sind zu helfen. Aber nicht nur von Seiten der Städte, auch aus der Zivilgesellschaft kommt nachdrückliche Unterstützung für das Anliegen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

In den städtischen Gemeinschaftsunterkünften wäre eine Belegung grundsätzlich möglich. Die Zahl kann aber je nach Konstellation (Alter, Krankheit, Behinderung, Familien…) stark schwanken. Die Aufnahmekapazität könnte erhöht werden, wenn die auszugsberechtigten Bewohner*innen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und in Privat- bzw. Sozialwohnungen einziehen könnten.

Wenn unbegleitete Minderjährigen aufgenommen werden, erfordert dies durch die Inobhutnahme des Jugendamtes einen ungleich höheren Aufwand. Kinder und Jugendliche sind allerdings besonders schutzbedürftig, deshalb ist eine Aufnahme dieser Personengruppe besonders wichtig.

Als 2015 innerhalb kurzer Zeit rund 2.000 Geflüchtete nach Erlangen gekommen sind, hat die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden und den Ehrenamtlichen gezeigt, dass es möglich ist, schnell zu handeln und Schutzsuchende aufzunehmen.

Die Stadt Erlangen setzt sich deshalb weiterhin auf allen politischen Ebenen dafür ein, eine humanitäre Lösung für die Menschen aus Moria und auch für die unerträgliche Lage an den EU-Außengrenzen insgesamt zu finden.

4.   Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

            ja, positiv*

            ja, negativ*

            nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

             ja*

             nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

5.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: Dringlichkeitsantrag Nr. 189/2020 der Klimaliste, der ÖDP und der Erlanger Linke