Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Auf Basis des Beschlusses „Dienstbezüge, Dienstaufwandsentschädigung, Benutzung des Dienstwagens und Nebenämter Oberbürgermeisters (Vorlage Nr. 11/002/2020) in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats vom 14.05.2020 wurde beigefügte Vereinbarung zur privaten Nutzung des Dienstwagens des Oberbürgermeisters geschlossen. Diese ist inhaltsgleich mit der Vereinbarung der vorherigen Amtsperiode.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters wird auch die wiederholt abgeschlossene Vereinbarung  veröffentlicht.

Anlagen: Vereinbarung zur privaten Nutzung des OBM-Dienstwagens