Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 63 i.H.v. -104.681,74 EUR und dem Ausgleich
des Verlustes durch Entnahme aus der Sonderrücklage Budgetergebnis des Amtes
von 104.681,74 EUR wird zugestimmt. Des Weiteren wird der einvernehmlichen Rückgabe
eines Teilbetrages von 71.454,16 EUR (Rücklagenkontrakt) aus der Budgetrücklage
zugestimmt.
Mit
dem Vorschlag zur Verwendung der danach in der Budgetrücklage des Amtes
verbleibenden Mittel von 50.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung
durch den Stadtrat, Einverständnis.
Hinweise:
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über die Budgetabrechnung erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
Die mit der Stadtkämmerei vereinbarte Regelung soll dazu beitragen, die über die Jahre angewachsene Budgetrücklage auf ein angemessenes Volumen zurückzuführen, ohne die Verwendungsmöglichkeiten des Amtes einzuschränken.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der geplanten Verwendung des nach Abzug der freiwilligen Rückgabe verbleibenden Rücklagenbestandes soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden
.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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in EUR |
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2.1 |
Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2019 des Amtes 63 beträgt |
-104.681,74 |
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(2018: 33.950,21 EUR, 2017: 7.837,54 EUR) |
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Die Lastschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 haben betragen |
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für das 1.Halbjahr |
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für das 2.Halbjahr |
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Der Budgetrahmen wurde durch die Lastschriften somit reduziert um insgesamt |
0,00 |
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In den Investitionshaushalt 2019 wurden übertragen |
0,00 |
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(2018: 0,00 EUR, 2017: 1.400,00 EUR) |
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Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis ist im Wesentlichen zurückzuführen auf: |
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Mindereinnahmen
aus Verwaltungsgebühren aufgrund rückläufiger Genehmigungsverfahren,
insbesondere bei Großprojekten. Das Gebührenaufkommen aus Baugenehmigungen
ist nicht beeinflussbar. Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus
dem im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsprozess des Bauaufsichtsamtes
stehenden Ausgaben für Prozessbegleitung und Einbindung der Mitarbeiterschaft
(Amtsklausur) sowie Personalentwicklungsmaßnahmen (Inhouse-Schulung). |
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2.2 |
Das Arbeitsprogramm 2019 konnte wie geplant erfüllt werden. |
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2.3 |
Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 63 im Jahr 2019 |
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Stand am 01.01.2019 |
198.396,79 |
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Entnahmen 2019 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (07.05.2019) |
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geplante |
tatsächliche Entnahme |
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Für Einrichtungsgegenstände, Geräte und GWG |
10.000 |
2.306,79 |
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für |
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für |
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tatsächliche Entnahmen gesamt: |
-2.306,79 |
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zuzüglich Gutschriften aus der Abrechnung der Personalaufwendungen 2019 |
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Gutschrift 1. Halbjahr |
21.742,97 |
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Gutschrift 2. Halbjahr |
8.302,93 |
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Gutschriften Personalabrechnung gesamt: |
+30.045,90 |
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= |
gegenwärtiger Rücklagenstand |
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226.135,90 |
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./. |
Rücklagenentnahme zur Vermeidung eines Verlustvortrages |
-104.681,74 |
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./. |
freiwillige Rückgabe eines Teilbetrages der Rücklage |
(Rücklagenkontrakt) |
-71.454,16 |
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= |
in der Budgetrücklage verbleibender Betrag |
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50.000,00 |
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Folgende Verwendung des in der Rücklage verbleibenden Betrags ist geplant: |
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2.3.1 |
Personalentwicklungsmaßnahmen (z. Bsp. zus. Qualifizierung neuer Mitarbeiter*innen) |
20.000,00 |
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2.3.2 |
Ausgleich Personalmehraufwendungen (geringfügige Beschäftigung + zbV) |
20.000,00 |
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2.3.3 |
Allgemeine Sachausstattung (z. Bsp. Einrichtungsgegenstände, Geräte, IT, Sicherheitsausstattung für neue MA) |
10.000,00 |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenentnahme i.H.v. insgesamt 176.135,90 EUR
104.681,74 EUR (Ausgleich negatives Budgetergebnis) zzgl. 71.454,16 EUR (gem.
Rücklagenkontrakt) (wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt
2019).
Anlage: Budgetabrechnung 2019 der Kämmerei