Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Der Fraktionsantrag Nr. 043/2017 ist hiermit abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

        Mit Fraktionsantrag 043/2017 beantragt die Stadtratsfraktion Grüne Liste ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs - städtische Diensträder. Es soll zukünftig besser sichergestellt werden, dass gewartete Fahrräder -als städtische Diensträder gut erkennbar- schnell und unkompliziert ausleihbar sind.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die städtischen Pool-Dienstfahrräder stehen derzeit offen in einer Fahrradabstellanlage auf der Ostseite des Rathauses. Der BWA hat am 06.03.2018 beschlossen (Nr. 242/243/2018) diese Fahrradabstellanlage durch eine Doppelstock-Parkanlage zu ersetzen und gleichzeitig in der Parkanlage einen absperrbaren Bereich für die Dienstfahrräder zu schaffen.

Das Infrastrukturelle Gebäudemanagement nimmt den Neubau zum Anlass die vorhandenen, zum Teil betagten, Dienstfahrräder durch insgesamt 32 neue Dienstfahrräder zu ersetzen. Diese sollen klar z.B. durch ein Schild mit Stadtlogo als Diensträder der Stadt (vgl. Lastenräder) erkennbar sein.

Mit der GGFA wurden in 2018 und 2019 Gespräche mit dem Ziel geführt, die Wartung und Pflege der Pool-Dienstfahrräder zu übernehmen. Auch die Ausleihe durch die GGFA, bei entsprechender Bereitstellung eines Raumes/Arbeitsplatzes im Rathaus, wird angestrebt.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die Errichtung der Doppelstock-Parkanlage hat sich verzögert und ist nun für Sommer 2020 vorgesehen. Die Beschaffung von 32 neuen Dienstfahrrädern ist in Vorbereitung, damit nach Fertigstellung der Anlage durchgängig neue Pool-Dienstfahrräder zur Verfügung stehen. In dem absperrbaren Parkanlagenbereich werden die insgesamt 32 Stellplätze für die Dienstfahrräder nummeriert (1 - 32), sodass eine klare 1:1-Zuordnung gegeben ist.

Mit der GGFA ist die Wartung und Pflege der neuen Dienstfahrräder bereits dem Grunde nach besprochen; Umfang und zeitlicher Rahmen werden noch im Detail vereinbart. Damit die GGFA zusätzlich die Ausleihe der Pool-Dienstfahrräder übernehmen kann, sie steht dieser Aufgabe absolut positiv gegenüber, wird aktuell geklärt, welcher Raum/Arbeitsplatz für die ausgebende Person zur Verfügung gestellt werden kann.

Beim aktuell laufenden Projekt „Fuhrparkmanagement“ werden auch die Dienstfahrräder und hierbei auch deren Ausleihe betrachtet. Vielleicht ergeben sich im Zuge des Projektverlaufes Erkenntnisse, wie eine Ausleihe, mittels einer -finanziell vertretbaren- technischen Lösung, realisiert werden kann.

4.    Klimaschutz:

Entscheidungsrelevante Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                ja, positiv*

                ja, negativ*

                nein

Wenn ja, negativ:

Bestehen alternative Handlungsoptionen?

                 ja*

                 nein*

*Erläuterungen dazu sind in der Begründung aufzuführen.

Falls es sich um negative Auswirkungen auf den Klimaschutz handelt und eine alternative Handlungsoption nicht vorhanden ist bzw. dem Stadtrat nicht zur Entscheidung vorgeschlagen werden soll, ist eine Begründung zu formulieren.

5.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr. 111.K353

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:             Fraktionsantrag 0043/2017 Förderung des Radverkehrs - städtische Diensträder