Ein städtischer Zuschuss an die ESTW für eine Tarifstabilität im ÖPNV ist nicht erforderlich und wird nicht in das Arbeitsprogramm von Amt 61 aufgenommen. 

Der Punkt 4 (Keine Fahrpreissteigerungen im Busverkehr) des Antrages 235/2019 der CSU-Fraktion ist abschließend bearbeitet.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die CSU-Fraktion beantragt einen städtischen Zuschuss an die ESTW in Höhe von 286.357 Euro, um eine Preissteigerung für den ÖPNV im Jahr 2020 auszusetzen.

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Aussetzung der Tariferhöhung im Jahr 2020 wurde als Bestandteil der Maßnahmen des VGN-Innovationspaketes bereits vom Grundvertragsausschuss des VGN beschlossen. Die Zustimmung der Stadt Erlangen zum VGN-Innovationspaket wurde im Stadtrat beschlossen, siehe Vorlage VI/215/2019.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Das VGN-Innovationspaket wird vom Freistaat mit einer Förderquote von 50% unter der Voraussetzung der Kofinanzierung durch alle Grundvertragspartner im VGN bis einschließlich 2024 gefördert. Der Finanzierungsanteil der Stadt Erlangen für das Maßnahmenpaket, inklusive der Tarifstabilität für das Jahr 2020, wird in der Vorlage VI/215/2019 dargestellt. Die Aussetzung der Tariferhöhung wird somit von der Förderung des Freistaates sowie den Finanzierungsanteilen aller VGN-Grundvertragspartner getragen. Ein weiterer Zuschuss an die ESTW zum Zweck der Tarifstabilität 2020 ist daher nicht erforderlich.

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                 werden nicht benötigt

                 sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                               bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                         sind nicht vorhanden

Anlagen:

Antrag 235/2019 der CSU-Fraktion, Haushalt 2020