Betreff
Stadt-Umland-Bahn: Aktuelle Informationen zur U-Bahn-Linie U9 in München
Vorlage
VI/219/2019
Aktenzeichen
Referat VI
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.


Im Hinblick auf die Stadt-Umland-Bahn wird derzeit auf die Stadt München Bezug genommen, die für ihr U-Bahn-Projekt U9 Zusagen des Bundes erreicht habe, wonach das Projekt gefördert würde, obwohl es im Rahmen des Standardisierten Bewertungsverfahrens unterhalb des kritischen Wertes von 1,0 bliebe. Der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn nimmt dazu unter Bezugnahme auf die Stadt München sowie das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wie folgt Stellung:

 

Die U9 München ist ein U-Bahn-Projekt, mit dem überlastete Linien und Bahnhöfe in der Münchner Innenstadt entlastet werden sollen, damit das kontinuierlich wachsende Fahrgastaufkommen im Zentrum der Landeshauptstadt besser abgewickelt werden kann. Es handelt sich laut Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) um eine neue Linie durch die Stadt, welche die Stadtteile Sendling und Schwabing via Hauptbahnhof verbinden soll und welche wie eine Art Bypass die viel befahrenen Strecken entlastet. Bestehende U-Bahnlinien können dann dank der U9 unabhängiger voneinander und damit störungsfreier fahren. Fünf neue U-Bahnhöfe sollten entstehen, bestehende U-Bahnhöfe sollen erweitert werden. Die Planungs- und Baukosten betragen nach ersten unverbindlichen Schätzungen rund 3,5 Mrd. Euro. Mit der Fertigstellung rechnet die Stadt erst in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre.

 

Das Projekt befindet sich in einem sehr frühen Stadium, nämlich am Beginn der Vorplanung. Im momentanen Stadium geht es der Stadt München darum, für die U9 keine wesentlichen Planungshindernisse zu schaffen. Die zuständigen Gremien der Stadt München fassen in diesen Tagen daher den Beschluss, in Vorleistung zu gehen und die Kosten für die Vorplanung der U9 (100 Mio. Euro) sowie für ein Vorhaltebauwerk für die U9 in 60 Metern Tiefe am Hauptbahnhof (393 Mio. Euro), mit dem die U9 an die zweite S-Bahn-Stammstrecke angebunden werden soll, selbst zu tragen.

 

Die Stadt München hat für das Projekt weder einen Förderantrag beim Bund gestellt noch verfügt sie über eine konkrete Förderzusage des Bundes. Die in der Öffentlichkeit kursierenden Äußerungen sind als politische Absichtserklärungen zu verstehen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stehen.

 

Die Stadt München hat, wie der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn auch, großes Interesse an der Novellierung des GVFG, von der sich Kommunen in ganz Deutschland eine verbesserte Förderung von Projekten erhoffen, um dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV tätigen zu können. Der Entwurf der Novellierung wird derzeit im Bundeskabinett bearbeitet und wird in der Folge im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung diskutiert. Die Stadt München setzt sich wie auch der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn dafür ein, die Förderrichtlinien zu modifizieren.

 

Satzungsgemäß ist es Aufgabe des Zweckverbands, die Stadt-Umland-Bahn zu planen, zu bauen und zu betreiben. Die Planung begann im Jahr 2017. Mit dem Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, das derzeit bei der Regierung von Mittelfranken läuft, wird die Vorplanung abgeschlossen. Die Vor- wie auch die ab 2020 anstehende Entwurfsplanung erfolgen auf Basis der geltenden gesetzlichen Vorgaben und Fördermechanismen. Die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene werden dabei sehr genau beobachtet. Sollten konkrete Änderungen am GVFG vorgenommen werden, wird der Zweckverband deren Auswirkungen auf das Projekt prüfen und das Projekt ggf. anpassen.

 


Anlagen: