Der Stadtrat ermächtigt den
Vertreter der Stadt Erlangen im Grundvertragsausschuss des Verkehrsverbundes
Großraum Nürnberg dem VGN-Innovationspaket mit der Tariffortschreibung zum
1. Januar 2020, wie im Schreiben des VGN vom 5. August 2019 an den Freistaat
Bayern beschrieben, zuzustimmen.
Im Schreiben des Bayerischen
Staatsministers für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Dr. Reichhart vom 25.
September 2019 (siehe Anlage) übernimmt der Freistaat für das o.g. Paket, für
die
Jahre 2020 bis einschließlich 2024 einen Finanzierungsanteil bis zu einem
Betrag in Höhe von 12,8 Mio. € im Jahr.
Gefördert werden damit grundsätzlich die im VGN-Innovationspaket aufgelisteten Tarifmaßnahmen mit einer Förderquote von 50%. Dies gilt auch für die Aussetzung der Tariferhöhung im Jahr 2020 für die Tarifstufe C in Erlangen. Für diese Maßnahme der Preisstabilität übernimmt der Freistaat im Jahr 2020 gesamt den Hauptanteil, da dieser bereit ist, die Einnahmenverluste im Schienenpersonennahverkehr in voller Höhe zu tragen.
Die Bedingung für die Förderung des Freistaates ist die
Kofinanzierung des
VGN-Innovationspakets durch alle Grundvertragspartner im VGN. Auf die Stadt
Erlangen entfallen zur Finanzierung des Innovationspaketes inklusive
Tarifstabilität 2020 folgenden Beträge:
Jahre |
Finanzierungsanteil
50% |
Finanzierungsanteil
50% Tarifstabilität 2020: |
Summen: |
2020 |
121.132
Euro |
165.225
Euro |
286.357 Euro |
2021 |
167.722
Euro |
165.225
Euro |
332.947 Euro |
2022 |
276.430
Euro |
165.225
Euro |
441.655 Euro |
2023 |
268.666
Euro |
165.225
Euro |
433.891 Euro |
2024 |
260.901
Euro |
165.225
Euro |
426.126 Euro |
Die finanziellen Auswirkungen auf alle Grundvertragspartner sind in der Übersicht „Finanzierung des VGN-Innovationspakets in Euro über 5 Jahre“ gelistet. Die VGN-Partner und der Freistaat haben sich darauf geeinigt, rechtzeitig von Ablauf der 5 Jahre, spätestens jedoch im ersten Quartal 2024, sich bezüglich des weiteren Vorgehens zur Finanzierung abzustimmen.
Im Innovationspaket enthalten ist auch die vom Stadtrat
Erlangen geforderte Einführung eines
9-Uhr-JahresAbos. Dieses wird nun ab 2020 verbundweit in allen Tarifstufen
eingeführt. Für Erlangen wird in der Tarifstufe C das 9-Uhr-JahresAbo zu einem
Preis von 25,50 € angeboten werden. Der Preisvorteil gegenüber dem
regulären JahresAbo beträgt damit nahezu 40 %.
Die einzelnen Tarifmaßnahmen und deren Umsetzungszeitpunkt sind in der Zusammenfassung „Das VGN-Innovationspaket“, erstellt vom VGN, dargestellt.
Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
€ |
bei IPNr.: |
Sachkosten: |
€ |
bei Sachkonto: |
Personalkosten (brutto): |
€ |
bei Sachkonto: |
Folgekosten |
€ |
bei Sachkonto: |
Korrespondierende Einnahmen |
€ |
bei Sachkonto: |
|
Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: VGN Innovationspaket