Betreff
Jahresabschlüsse 2017 des städtischen Haushalts, der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung sowie der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung
Vorlage
20/040/2019
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Die Vorlage der Jahresabschlüsse 2017 des städtischen Haushalts sowie der von der Stadt Erlangen verwalteten rechtsfähigen Stiftungen mit den Bestandteilen Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung (Bilanz) und Anhang mit Anlagen sowie Rechenschaftsbericht – in digitaler Form – wird bestätigt.


1.   Ausgangslage

Nach den gesetzlichen und städtischen Regelungen sind die Jahresabschlüsse für den Gesamthaushalt und die rechtsfähigen Stiftungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorzulegen.

 

Die Jahresabschlüsse umfassen die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen, die Vermögensrechnung (Bilanz) und den Anhang mit Anlagen. Dem Anhang beizufügen sind eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht, eine Eigenkapitalübersicht, eine Verbindlichkeitenübersicht und eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen.

 

Die Jahresabschlüsse werden durch die Rechenschaftsberichte erläutert.

 

Bedingt durch die Umstellung der Haushaltswirtschaft von der Kameralistik auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung und die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Erlangen und der Eröffnungsbilanzen der rechtlich selbständigen Stiftungen jeweils mit Stichtag 01.01.2009 durch Beschluss des Stadtrates Erlangen am 21.03.2013 und Nachholung der seither ausstehenden Jahresabschlüsse konnten die Jahresabschlüsse 2017 nicht fristgerecht aufgestellt und vorgelegt werden.

In der zweiten Jahreshälfte 2019 werden die Jahresabschlüsse 2018 erstellt werden können. Ziel ist, die Jahresabschlüsse 2019 fristgerecht im Jahr 2020 vorlegen zu können.

 

Die Jahresabschlüsse 2017 nebst Anlagen wurden dem Revisionsamt bereits zur Prüfung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

Der Jahresabschluss 2017 der Stadt Erlangen zeigt folgende wesentliche Ergebnisse:

 

Ergebnisrechnung

 

·         Die Gesamtergebnisrechnung (mit nicht rechtsfähigen Stiftungen) weist einen Überschuss von 21,4 Mio. € aus. Im Vorjahr musste ein Saldo von -11,5 Mio. € festgestellt werden.

·         Vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses zum Ergebnisvortrag aus dem Jahresabschluss 2016, ist mit dem Überschuss 2017 zunächst das vorgetragene Defizit von - 10,2 Mio. € auszugleichen. Der Umgang mit dem sich hernach ergebenden Überschuss von 11,2 Mio. € (nach Rundungsdifferenzen) ist einem Stadtratsbeschluss vorbehalten.

·         Der Haushaltsausgleich gem. § 24 Abs. 1 KommHV-Doppik ist gewährleistet.

·         Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich von – 9,2 Mio. € auf 21,2 Mio. € verbessert.



 

Die wesentlichen Positionen der Verbesserung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit um 30,3 Mio. € (Rundungsdifferenzen) gegenüber dem Vorjahr stellen sich wie folgt dar:

 

 

Mio. €

Mehreinnahmen Steuer

+27,6

Mehreinnahmen Schlüsselzuweisung

+5,6

Mehreinnahmen Zuschüsse für laufende
Zwecke

+4,0

Mehreinnahmen der aufgabenbezogenen
Leistungsbeteiligung

+4,4

Mehraufwand Gehälter (inkl. Beihilfe, Vorsorge)

-4,4

Minderaufwand für Asylleistungen (Mieten und Sach- und Dienstleistungen)

+9,0

Mehraufwand für Sozialleistungen

-3,2

Mehraufwand an Zuschüssen für Soziales, Kultur und Sport

-1,8

Mehraufwand Gewerbesteuerumlage

-2,9

Mehraufwand für Finanzausgleichsrückstellung

-5,5

Verschlechterungen (Mehraufwände, Mindereinnahmen) sind mit neg. Vorzeichen dargestellt

 

Budgetabrechnung

 

·         Der Sonderrechnung Budgetergebnisse wurden auf Basis des Stadtratsbeschlusses vom 28.06.2018 0,8 Mio. € zugeführt (Vorjahr 0,7 Mio. €).

 

Finanzrechnung

 

·         Die Gesamtfinanzrechnung, die die Ströme der Ein- und Auszahlungen abbildet, weist als Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit einen Überschuss von 41,1 Mio. € aus (Vorjahr -12,2 Mio. €). Zusammen mit dem Saldo aus Investitionstätigkeit von
-14,0 Mio. € ergibt sich (mit Rundungsdifferenzen) ein Finanzierungsmittelüberschuss von 27,1 Mio. € (Vorjahr -27,2 Mio. € /Fehlbetrag).

·         Die Einzahlungen aus Steuern abzüglich Gewerbesteuerumlage (Steuern netto) und ähnlichen Abgaben erreichen mit 192,2 Mio. € einen Wert, der deutlich über dem Vorjahresergebnis (173,5 Mio. €) liegt.

·         Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit liegen mit 33,9 Mio. € etwas über dem Vorjahresniveau (31,3 Mio. €) und liegen im Durchschnitt der Vorjahre.

·         Nicht in Anspruch genommene Haushaltsansätze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden in Höhe von 20,9 Mio. € auf das folgende Haushaltsjahr übertragen (Vorjahr 16,0 Mio. €).

·         Der Bestand an Finanzmitteln (liquide Mittel) hat sich im Rechnungsjahr von 7,0 Mio. € auf 33,9 Mio. € kräftig erhöht. Dies ist gelungen ohne Neuverschuldung (Vorjahr 6,9 Mio. €), mehr noch bei einer Entschuldung von 0,5 Mio. € (bilanzieller Wert).

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit hat sich gegenüber dem Vorjahr um 53,3 Mio. € verbessert. Die wesentlichen Änderungen sind tabellarisch aufgelistet:

 

 

Mio. €

Steuermehreinzahlungen (davon Gewerbesteuer abzgl. Gewerbesteuerumlage + 18,3 Mio. €)

+28,6

Mehreinzahlungen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (davon Schlüsselzuweisung 5,6 Mio. €)

+12,6

Mehreinzahlungen aus Kostenerstattungen (davon Erstattungen für Sozialhilfe 10,6 Mio. €)

+16,8

Minderauszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

+11,1

Mehrauszahlung für Personal und Versorgung

-5,7

Mehrauszahlungen für Transferleistungen

-6,9

 

Bilanz

 

·      Die Bilanzsumme ist im Jahresverlauf von 912 Mio. € um 127 Mio. € auf 1.040 Mio. € (Rundungsdifferenzen) kräftig gestiegen und hat die Milliardengrenze überschritten.

Auf der Aktivseite hat sich das Anlagevermögen um 108 Mio. € erhöht und das Umlaufvermögen um 19 Mio. €. Hauptverantwortlich für den Anstieg des Anlagevermögens ist die Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit der Übertragung von Erbbaugrundstücken an die GEWOBAU. Beim Umlaufvermögen macht sich vor allem die Erhöhung der liquiden Mittel bemerkbar.
Maßgebliche Veränderungen auf der Passivseite zeigen die Verbindlichkeiten um
10 Mio. € und das Eigenkapital um 118 Mio. €.

·      Die bilanzielle Verschuldung des Kernhaushalts aus Investitionskrediten ist um 0,5 Mio. € auf 154 Mio. € gesunken. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum 31.12.2017 bei
1.389 €.

·      Das Eigenkapital ist von 231 Mio. € auf 349 Mio. € gestiegen. Wesentliche Ursache ist die Übertragung der Erbbaugrundstücke an die GEWOBAU (97 Mio. €) und der damit verbundenen Hebung sog. „stiller Reserven“. Die Buchungssystematik steht noch unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. Weiterhin erhöht sich das Eigenkapital durch das positive Jahresergebnis (21 Mio. €).

 

Die Jahresabschlüsse 2017 der rechtsfähigen Stiftungen erzielen folgende Ergebnisse:

 

Die Ergebnisrechnung der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung weist ein positives Jahresergebnis von 18,77 T€ aus. Das Ergebnis dient vollumfänglich dem geforderten Kapitalerhalt des Grundstockvermögens.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 26,47 T€ aus. Dieser ist auf Transferauszahlungen auf Mittelverwendungsrückstellungen des Vorjahres zurückzuführen. Mit diesen Auszahlungen wird der steuerrechtlich gebotenen zeitnahen Verwendung der Stiftungsmittel Rechnung getragen.

 

Die Ergebnisrechnung der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung weist ein positives Jahresergebnis von 0,03 T€ aus, das zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden kann.

 

Die Finanzrechnung weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 0,24 T€ aus, der ebenfalls aus Auszahlungen von Stiftungsmitteln auf Mittelverwendungsrückstellungen des Vorjahres resultiert.

 

 

3.   Ressourcen

      Stadt Erlangen:

 

      Vorbehaltlich entsprechender Stadtratsbeschlüsse werden nach Verrechnung mit dem Verlustvortrag von 10,2 Mio. € 11,2 Mio. € der Ergebnisrücklage zugeführt.

      Rechtsfähige Stiftungen:

Die Jahresabschlüsse der Ergebnisrechnungen sollen zu Kapitalerhaltungszwecken der freien Rücklage zugeführt werden. Über die Zuführungen entscheidet der Stadtrat im Rahmen der Feststellung der Jahresabschlüsse der Stiftungen.

 

 


Anlagen:       

 

Anlage 1: Jahresabschluss 2017 Stadt Erlangen

Anlage 2: Jahresabschluss 2017 Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung

Anlage 3: Jahresabschluss 2017 Vereinigte Erlanger Wohltätigkeitsstiftung

 

Hinweis:

Die Anlagen werden auf Wunsch in gedruckter Form nachgereicht. Anforderungen bitte über die Mailadresse der Stadtkämmerei: stadtkaemmerei@stadt.erlangen.de