Die im Sachbericht zusammengestellten Nachmeldungen der Verwaltung zum Haushalt 2019 werden im Haushaltsaufstellungsverfahren berücksichtigt.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Bedarfsgerechte Finanzierung im Haushalt 2019

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die bereitzustellenden Haushaltsmittel im Haushalt 2019 werden den aktuellen Projektständen und den aktuellen Bedarfen angepasst.

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

3.1.  Anlass

Gegenüber dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalts-Beratungsskript ergeben sich für nachfolgend genannte Baumaßnahmen kurzfristig Verschiebungen bzw. Konkretisierungen im Mittelbedarf, die in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung legt die Anpassungen vor und gibt nachfolgende Erläuterungen dazu.

3.2.  Investitionshaushalt (Anlage 1)

1.       217E.403 Albert-Schweitzer-Gymnasium, Sanierung Sporthalle

Mehrfinanzierungsbedarf in Höhe von 375.000 €, wie im BWA 19.07.2018 (242/269/2018) beschlossen für zusätzliche Stellplätze auf dem Grundstück und im Umfeld des Schulzentrums West.

Die Haushaltsmittelverteilung wird an den aktuellen Bauablauf angepasst. Baubeginn ist für den Juni 2018 vorgesehen, Fertigstellung ist unverändert Mitte 2022. Der prognostizierte Mittelabfluss für 2019 ist lt. aktuellem Bauzeitenplan geringer als ursprünglich angenommen.

2.       231A.401 Berufsschule Generalsan. Werkstättentrakt

Nach erfolgtem Beschluss über den Vorentwurf im Stadtrat vom 16.05.2018 (242/263/2018) ergaben sich aus Verhandlungen der Schule mit der Reg. v. Mfr. förderfähige Flächenmehrbedarfe der Größenordnung von 1.000 m² für Fachräume für die Frisör/innen-Ausbildung, Fachräume für die FOS/BOS, für Differenzierungsräume u.a. Der Umplanungsaufwand verzögert das Projekt um ca. ein halbes Jahr. Der Baubeginn verschiebt sich von Mitte 2020 auf Ende 2020/Anfang 2021. Die Haushaltsmittelverteilung ist auf den aktuellen Projektzeitplan angepasst.

3.       365E.403 Neubau Familienzentrum Röthelheimpark

Die Planervergabe erfolgte nach Abschluss des VgV-Verfahrens im BWA vom 18.09.2018. Der Zeitplan sieht vor, den Entwurf mit Zuschussantrag bis August 2019 fertigzustellen, Baubeginn ist für Sommer 2020 vorgesehen. Die Haushaltsmittelverteilung wird an den aktuellen Projektablauf angepasst. Der prognostizierte Mittelabfluss für 2019 ist lt. aktuellem Bauzeitenplan geringer als ursprünglich angenommen.

4.       366C.404 Frankenhof, KuBiC, Generalsanierung und Erweiterung

Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 5.000.000 € werden in 2019 nicht benötigt, da die Ausschreibung Rohbau aufgehoben wurde und daraufhin ein Bieter die Vergabekammer Mittelfranken zur rechtlichen Überprüfung des Vergabeverfahrens eingeschaltet hat. Das Verfahren ist nun von der Vergabekammer abgeschlossen worden, so dass jetzt erneut ausgeschrieben werden kann. Durch die lange Verfahrensdauer kommt es zu einem stark verzögerten Mittelabfluss bzw. einer erheblichen Restebildung im Haushaltsjahr 2018. Die zu verschiebenden Mittel werden daher erst in den Folgejahren ab 2020 benötigt.

5.       546.410 Fahrradabstellanlage Bahnhof und
546.450 Fahrradabstellanlage Siemens Campus

Die Bearbeitung der Projekte muss aus Kapazitätsgründen im technischen Gebäudemanagement aus heutiger Sicht um bis zu einem Jahr verschoben werden. Zum einen konnten auch nach wiederholter Ausschreibung offene Stellen mangels Bewerber nicht besetzt werden, zum anderen müssen zusätzliche Projekte des Kindertagesstättenprogramms aufgrund der hohen Bedarfsquote und des Rechtsanspruchs auf einen Platz mit höherer Priorität bearbeitet werden (Terminprojekte mit hoher Bezuschussung; Antragsstellung bis August 2019).

Um den zeitlichen Verzug an der Abstellanlage Siemens Campus evtl. doch zu vermeiden, laufen jedoch bereits Gespräche mit dem Ziel einer Realisierung durch die Fa. Siemens selbst.

3.3.  Ergebnishaushalt

Laut Amt 50 besteht dringender Bedarf für Verfügungswohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen, anerkannten Asylbewerbern und Familiennachzug (siehe beschlossener Bedarfsnachweis 50/112/2018).

Für folgende mögliche Maßnahmen werden im Haushalt 2019 zusätzliche Mittel benötigt
(Summe 2019: 3.170.000 €, Kostenannahmen; die Maßnahmen können bei optimalem Projektablauf 2019 umgesetzt werden.):

1.       Umbau des Gebäudes Wöhrmühle 1 zur Schaffung von vier Wohnungen

2 Wohnungen mit je 2 Personen, 1 Wohnung für 7 Personen, 1 Wohnung für 4 Personen
ca. 520.000 € (Nachmeldung für 2019)

2.       Nutzbarmachung des angemieteten Gebäudes Pommernstr. 40

vier Wohnungen á 5 Personen
ca. 650.000 € (Nachmeldung für 2019)

3.       Aufstockung der mobilen Wohneinheiten an der Hartmannstraße

Schaffung von Wohnungen auf einer Bruttogeschossfläche von ca. 1.000 qm
ca. 2.000.000 € (Nachmeldung für 2019)

Der Mietvertrag für das Erdgeschoss läuft noch bis März 2020. Bei einem Ankauf der vorhandenen erdgeschossigen Anlagen wird im Jahr 2020 ein Betrag von ca. 625.000 € notwendig.

4.       Anmietungen

Im Verlauf des Jahres 2018 wurden die im Folgenden aufgeführten Objekte angemietet, für die bisher noch keine Mittel im Haushalt 2019 vorgesehen sind. Die Einhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung für Miete und Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ist sicherzustellen.

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Minderaufwand Investitionskosten (vgl. Punkt 3.2) in 2019

Details siehe Anlage 1                                                                                                                                bei IP-Nr.

1.    Albert-Schweitzer-Gymnasium, Sanierung Sporthalle                             -500.000 €                 217E.403

2.    Berufsschule Generalsan. Werkstättentrakt                                           -1.000.000 €                231A.401

3.    Neubau Familienzentrum Röthelheimpark                                                 -500.000 €                 365E.403

4.    Frankenhof, KuBiC, Generalsanierung und Erweiterung                     -5.000.000 €                 366C.404

5.    Fahrradabstellanlage Bahnhof                                                                         -600.000 €                   546.410
Fahrradabstellanlage Siemens Campus                                                        -325.000 €                   546.450

Summe Minderaufwand Investitionshaushalt                                            -7.925.000 €

Mehraufwand Sachkosten (vgl. Punkt 3.3)                                                                                        bei Sachkonto

6.    Umbau des Gebäudes Wöhrmühle 1                                                     +ca. 520.000 €                     521112

7.    Nutzbarmachung Pommernstr. 40                                                          +ca. 650.000 €                     521112

8.    Aufstockung mobile Wohneinheiten Hartmannstraße                +ca. 2.000.000 €                     521112

9.    Anmietungen                                                                                                  +ca. 297.600 €                     523111

Summe Mehraufwand Ergebnis-Haushalt                                                   +3.467.600 €

Anlagen:             Übersicht über Änderungen im Mittelabfluss 2019ff (Investitionen).