Betreff
Mittelbereitstellung zur teilweisen Deckung des Mehrbedarfs im GME
Vorlage
241/067/2017
Aktenzeichen
VI/241
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen um



Sachmittelbudget
(Vorabdotierung 24.21BUA -
Bauunterhalt allgemein)



Kostenstelle 929980 Objekte (nur Planwerte)



Produkt 11170010
Zentrale Grundstücks- und Gebäudemanagement

1.900.000 € für

Sachkonto 521112
Unterhalt der eigenen baul. Anlagen


Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme




Kostenstelle 202090
Allgemeine Kostenstelle Abt. Gemeindesteuern

in Höhe von

1.900.000bei


Produkt 61110010
Steuern, allgem. Zuweisungen, Umlagen


Sachkonto 402101

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

 


1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots sind nachfolgende Sachmittel notwendig:

Im gesamten Sachkostenbudget des GME stehen Mittel (Ansatz) zur Verfügung von


17.030.000

Davon sind unterjährige Mittelumbuchungen erfolgt in Höhe von

- 220.605 €

Summe der bereits vorhandenen Mittel

16.809.395

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

18.709.395

 

Die Mittel werden benötigt     auf Dauer

                                                einmalig von 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung    5.151.953,30

 

Die verfügbaren Mittel sind gebunden für noch ausstehende Eingangsrechnungen von Dienstleistern, für Schlussrechnungen der Energieversorger und für Verbindlichkeiten aufgrund bestehender vertraglicher Verpflichtungen.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

·         Wahrnehmung der Betreiberverantwortung und Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten

3. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

·         Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen

-       Erlanger Musikinstitut: Statische Sofortmaßnahme

-       Frauenzentrum Gerberei: Sanierung des barrierefreien WC

-       Markgrafentheater: Umbau Garderobentrakts wg. Verlegung HV-Büro

-       Probebühne Glockenstraße: Statische Sofortmaßnahme

-       Pestalozzischule: Erneuerung Außentüren

-       Freizeitgebäude Froebelstraße, Zeißstraße, Odenwaldallee:
Planung der Barrierefreiheit

-       Bayreuther Str. 66,68: Einbau von Lärmschutzfenstern

-       Redoutensaal: Sanierung vor Neuverpachtung, inkl. Schwerhörigenanlage

-       Loschgeschule: Versetzen der Müllstation wegen Möglichkeit der Brandübertragung auf Gebäudefluchtwege

-       Schuhstr.40: Einbau von wärmegedämmten Fenstern im Untergeschoß unter Büroräumen

-       Eichendorffschule: Flachdachsanierung wegen Wassereinbrüchen

-       Kioskgebäude Dechsendorfer Weiher Ost: Erneuerung der Dachabdichtung

-       Aussichtspavillon Dechsendorfer Weiher: Erneuerung der Dachabdichtung

-       Schule Frauenaurach Südwesttrakt:
Erneuerung der abgehängten Decken wg. Brandschutz

-       SFZ II, Stintzingstraße: Abbruch des baufälligen Fertiggebäudes der Mittagsbetreuung (Umzug ins Schulgebäude)

-       u. a.

·         Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus langfristigen Dienstleistungsverträgen (Gebäudereinigung, Anmietungen, Wartungsverträge u. Ä.)

 

Auf die Ausführungen im Controlling-Bericht zum 30. September 2017, der dem Stadtrat am 26. Oktober 2017 zur Kenntnis gegeben wurde (Vorlagen-Nr. 201/024/2017), wird verwiesen.

Die Deckung des Fehlbetrags im Budget des GME erfolgt aus Mehrerträgen bei der Einkommensteuerbeteiligung. Bei einem Planansatz von 84.800.000 € für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind bis zum Ende des 3. Quartals Erträge in Höhe von 64.294.391 € eingegangen. Die erwartete Ist-Zahlung des 4. Quartals wird sich laut dem Statistischen Landesamt auf 22.554.255 € belaufen. Somit errechnen sich tatsächliche Erträge bei der Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von 86.848.646 €, die um 2.048.646 € über dem Planansatz liegen.

 


Anlagen: